Ich kann bei der Firma Engel Kurzarbeit als Lösung anbieten. Ich kann bei der Firma Engel Kurzarbeit plus Schulung als Lösung anbieten. – Das können wir lösen, aber das Problem der Spritzgussmaschinen, die in China nicht gekauft werden, das Problem der Spritzgussmaschinen, die in Korea nicht gekauft werden oder in Amerika, das können wir hier nicht lösen, und das ist ganz einfach unser Problem bei der Arbeitslosigkeit in der Industrie. Das verstehen die Menschen, und das ist den Menschen auch verständlich zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Androsch, Genosse Androsch, der die Betriebe verlegt! Oder Leykam!)
Wenn hier gesagt wird, wir vergessen auf Menschen, die pflegebedürftig sind, dann gestatten Sie mir ganz einfach einen zarten Hinweis: Ich weiß nicht, ob man das „vergessen“ nennen kann, wenn man vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 um 200 Millionen € mehr ausgibt. Die Frage ist, wo die 200 Millionen hingehen – nach Ihren Worten müssen die ja irgendwo hinfliegen. Sie fließen zu den Pflegestufen I bis VII. Dort fließen sie hin, denn um genau 200 Millionen € geben wir innerhalb von zwölf Monaten mehr für das Pflegegeld aus. (Abg. Kickl: Versprochen habt ihr aber etwas ganz etwas anderes, gell?!) Wir haben 2008 1,7 Milliarden € ausgegeben, und wir werden heuer Ende des Jahres 1,9 Milliarden € ausgegeben haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weil hier ein bisschen das Thema Mindestlohn aufgekommen ist und behauptet wurde, da tue sich nichts:
Punkt eins: Über 80 Prozent der Kollektivverträge haben als Mindestentlohnung 1 200 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Brutto! Was bleibt ihm netto? 800 € bleiben ihm!)
Punkt zwei: Wenn Sie hier meinen, die Rechtsanwälte zahlen das nicht, dann lade ich Sie gerne ein: Reden Sie mit der Kärntner Ärztekammer – Sie kommen von dort! –, dass die überall die 1 000 € bezahlen! (Abg. Riepl: Wer zahlt?) Reden Sie mit der Kärntner Rechtsanwaltskammer, dass die überall die 1 000 € bezahlen! Wir machen etwas anderes: Wir machen hier keine Polemik, sondern wir arbeiten daran, dass die Kollektivverträge unterschrieben werden, und sie sind auch unterschrieben und sie sind auch da. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keine 1 000 €!)
Wir sind auf dem Weg zu 1 200 € Mindestlohn in diesem Land, denn über 80 Prozent der KVs haben das bereits, und die restlichen 20 Prozent werden wir auch noch schaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel ist das netto?) Es wird noch ein langer Weg, aber wir werden es schaffen. – Das auch nur zur Darstellung. (Beifall bei der SPÖ.)
Da das heute auch so ein bisschen angesprochen wurde, möchte ich zu den Pensionen Folgendes ganz klar feststellen: Wenn wir all das betrachten, was wir derzeit in dieser Weltwirtschaft an Krise erlebt haben (Abg. Ing. Westenthaler: Was machert’s ihr, wenn die Krise nicht wäre?!), dann hat sich erwiesen: Das umlagefinanzierte Alterssicherungssystem ist das stabilste, das es gibt. Ich glaube, das ist eine ganz klare Antwort an all diejenigen, die meinen, nur Kapitaldeckungsverfahren sind das Positive. (Abg. Kickl: Da braucht’s ihr eine gescheite Familienpolitik!)
Unser umlagefinanziertes Alterssicherungssystem namens ASVG ist der stabilste Faktor, um alten Menschen in ihrer Pension einfach Sicherheit zu geben – nicht wie in vielen Ländern Europas und weltweit, wo kapitalgedeckte Verfahren im Vordergrund stehen und wir heute eine verarmende Seniorenbevölkerung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Zum Thema Mindestsicherung nur ein paar Bemerkungen, weil ich glaube, wir werden das in diesem Haus noch ein paar Mal diskutieren.
Punkt eins: Wir haben eine Mindestsicherung in der Pipeline, die umfasst als Grundbetrag keine 733 €, denn in die 733 € ist ein 25-prozentiger Wohnanteil inkludiert.
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