Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass man mit diesem 25-prozentigen Wohnanteil nicht wohnen kann. Demzufolge wird das sein, was heute ist: In allen Bundesländern wird das Wohnen extra bewertet und extra bezahlt – in vielen Ländern nicht aus der Sozialhilfe, sondern aus der Wohnbeihilfe (Abg. Dr. Moser: Und aus der Wohnbauförderung!), ein anderer Topf, um das einmal klarzustellen. In Vorarlberg wird das aus der Wohnbeihilfe bezahlt, in Wien wird das aus der Wohnbeihilfe bezahlt, und im Burgenland nicht anders. – Das ist einmal Punkt eins.
Punkt zwei ist die Frage, was mit Sonderzahlungen geschieht. Es gibt Bundesländer, die zahlen 14 Mal aus, und es gibt Bundesländer, die zahlen zwölf Mal aus, weil zum Beispiel die Heizbeihilfe in einem Bundesland auf zwölf Zwölftel dazugerechnet wird, im nächsten Bundesland ist die Heizbeihilfe der dreizehnte Auszahlungsbetrag. In einem anderen Bundesland ist die Bekleidungsbeihilfe zwölf Zwölftel, im nächsten Bundesland ist der vierzehnte Auszahlungsbetrag die Bekleidungsbeihilfe. Das heißt, wir haben vollkommen unterschiedliche Systeme, in jedem Bundesland anders gewachsen – historisch, wie auch immer. (Abg. Neubauer: Genau!) Das ist nicht zu kritisieren, das ist so, 50 Jahre Sozialpolitik in jedem Bundesland.
Was wir erreichen wollen, und das ist genau das Ziel, das Sie bitte einmal verinnerlichen mögen: Wir sind wahrscheinlich das einzige Land der Welt, das es sich mitten in einer der schwierigsten Wirtschaftskrisen erlaubt, es sich leistet, über eine Verbesserung der Sozialhilfe nicht nur zu diskutieren, sondern sie auch zu beschließen. Wir sind mit hoher Wahrscheinlichkeit das einzige Land dieser Welt – von Europa weiß ich es hundertprozentig –, in dem nicht von einer Kürzung von Sozialsystemen geredet wird, sondern von einer Verbesserung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Backhendeln fliegen auch gleich!)
Wir können darüber streiten, ob die Verbesserung ausreichend ist, ja, darüber können wir streiten, aber ich glaube, wir sollten uns darüber einig sein, dass eine Verbesserung des Sozialsystems in dieser wirtschaftlichen Situation, in der wir uns derzeit weltweit befinden, einzigartig ist, und das sollten wir einmal alle in den Vordergrund unserer Kritik stellen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird ja mit der Mindestsicherung sicher nicht weniger Geld ausgegeben, sondern es wird mehr Geld ausgegeben. Alleine von Bundesseite haben wir einen Mehraufwand von 170 Millionen €. Das ist ja nicht irgendetwas – nur von Bundesseite, die Länder jetzt gar nicht mitgerechnet. In den Ländern sind es mindestens noch einmal 50 Millionen €. Das ist ein Mehraufwand, den wir bereit sind, auszugeben.
Wir haben auch Verschiebungen, weil wir mit der Mindestsicherung endlich einmal erreicht haben, dass es in ganz Österreich einen einheitlichen Vermögensbegriff und einen einheitlichen Regressbegriff gibt und nicht das, was in einigen Bundesländern passiert: Wenn man Arbeit annimmt, muss man die Sozialhilfe zurückbezahlen. Das haben wir damit in Zukunft verhindert.
Wir haben auch einen einheitlichen Zugang, wie wir mit AlleinerzieherInnen umgehen. All das ist in dieser Mindestsicherung mit verbunden, und das sollte es uns wert sein, einmal über das Gesamtpaket zu diskutieren. Und dann werden wir über den Jahresbetrag diskutieren, und in diesem Jahresbetrag ist es dann sekundär, ob ich durch zwölf oder durch vierzehn dividiere. – Das ist der entscheidende Point. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Point“!?) Dieser Jahresbetrag wird aber weiterhin das Wohnen nicht beinhalten, weil der Bereich Wohnen weiterhin über die Wohnbeihilfen zu erledigen ist, weil wir auch unterschiedliche Wohnungskosten haben.
Wir werden das Thema Wohnungskosten einerseits in Salzburg Stadt oder andererseits in Eisenstadt bundesweit nie regeln können. Das werden wir nie lösen können, das müssen wir weiterhin individuell zugänglich lösen. Ich ersuche nur darum, auch bei
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