dieser Diskussion diese Versachlichung hineinzubringen, immer getragen von dem Gedanken: Wir sind das einzige Land Europas, das in der schwersten wirtschaftlichen Krise, in der sich derzeit die Weltwirtschaft befindet – und hoffentlich nicht mehr lange befindet –, eine Verbesserung der Mindestsozialstandards diskutiert, verhandelt und beschließt. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Zurück zur Wahrheit!)
21.10
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich darf mich gleich einmal an Frau Abgeordnete Silhavy und an Frau Abgeordnete Csörgits wenden, die beiden Abgeordneten in der gleichen Reihe, die auch in der heutigen Debatte quasi gleichermaßen das soziale Gewissen der Sozialdemokratie darstellen.
Da komme ich natürlich nicht umhin, die „Kleine Zeitung“ vom 18. März 2009 zu zitieren – Frau Silhavy und ihr soziales Gewissen –:
„Nach der Neuwahl zählte sie nicht mehr zu Faymanns erster Wahl, sitzt derzeit aber als Abgeordnete und Tourismussprecherin der SPÖ im Nationalrat. Mit einer Gage von brutto 8 160 Euro pro Monat plus Nebengebühren. Als sie in die Regierung gewechselt war, war Silhavy von ihrem Job als Landes-Frauensekretärin des ÖGB karenziert worden, jetzt will sie diesen Job zurück. (Abg. Ing. Westenthaler: Aha!) Ab September soll es so weit sein. ‚Pech‘ für Gerrit Taucar, die inzwischen engagiert das Geschäft als Landessekretärin übernommen hat. Sie hat immer nur befristete Verträge bekommen, ab September steht die Mutter von zwei Kindern nun auf der Straße. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Das ist ja unglaublich!) Jetzt ist sie auf Jobsuche. (...) Vom ÖGB gab es bisher keine Hilfe für Taucar.“ – Norbert Swoboda, Claus Albertani, „Steiermark intern“, „Kleine Zeitung“ vom 18. März 2009. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Sozialpolitik! Eine Mutter auf die Straße setzen!)
Ich danke für Ihre Arbeitsmarktpolitik,
Frau Silhavy. Frau Taucar und alle arbeitslosen Frauen in diesem Land bedanken
sich. Aber, Frau Abgeordnete, Sie sind kein unbeschriebenes Blatt. Ich
zitiere eine parlamentarische Anfrage des Herrn Mag. Tan-
cits, ehemaliger Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, an den
damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. (Zwischenrufe
der Abgeordneten Dr. Jarolim und Fürntrath-Moretti.)
Am 6. September 2001, so heißt es dort, melden die Tageszeitungen: „‚Am Freitag findet im Wiener Arbeits- und Sozialgericht eine politisch äußerst pikante Verhandlung statt. Eine 58-jährige ehemalige parlamentarische Mitarbeiterin‘“ – 58 Jahre, parlamentarische Mitarbeiterin, ohne jemals noch eine Chance auf einen Job! – „‚hat ausgerechnet SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy geklagt, weil sie von dieser nach 5-jähriger Tätigkeit gekündigt wurde. Die Exmitarbeiterin wirft der Sozialsprecherin vor, ,sozialwidrig‘ gekündigt worden zu sein.‘“
Frau Csörgits, und Ihr soziales Gewissen? Ich zitiere das „FORMAT“ vom 9. Februar 2001 (Abg. Dr. Jarolim: Das Vorstrafenregister vom Herrn Westenthaler ...!): „Die Aussage seiner ÖGB-Kollegin Renate Csörgits, die Ihr Netto-Gehalt um 17 000 Schilling (in etwa) zu gering“ – monatlich – „angeben hatte, kommentiert Nürnberger so: ‚Vielleicht haben Sie mitbekommen, daß ich während dieser Pressekonferenz am liebsten unter den Tisch gekrochen wäre. Meine Körpersprache kann ich leider nicht zurückhalten. Ich vertrete viele Fabriksarbeiterinnen, die 17 000 Schilling nicht einmal
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