brutto verdienen.‘“ (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind soziale ...!) – Das zu Ihrem sozialen Gewissen, Sie „Boulevard of Social Dreams“ der zweiten Reihe der Sozialdemokratie. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, nunmehr zum Sozialbericht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Sozialminister, dass Sie solche Pfeiler Ihrer Sozialdemokratie haben, die vom sozialen Gewissen, von den Gehältern einer Fabriksarbeiterin, von „In-etwa-Löhnen“ und von Kündigungen – sozialrechtswidrigen Kündigungen! – so viel Bescheid wissen wie Ihre sozial engagierten Damen mit den fetten Gehältern und mit den Doppelbezügen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da atmet sogar der Herr Minister schwer!)
Sehr geehrter Herr Bundesminister, um jetzt zu Ihrem Sozialbericht zurückzukommen. Das, was uns stört, und das, was wir eingefordert hätten und was Sie bis dato noch nicht gemacht haben, ist Folgendes: Es gab keinerlei Valorisierung des Pflegegeldes (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie geschlafen?! Sie sollten sich besser informieren!), keinerlei dauerhafte, verlässliche Valorisierung des Pflegegeldes. Eine von uns vorgeschlagene Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder bei Spitalsaufenthalten kam auch nicht, detto – auch im Sozialbericht, auch bisher nicht durchgeführt worden – eine Pflegegelderhöhung, die viel zu spät gekommen ist. Da gebe ich Ihnen recht, aber da brauchen Sie sich nicht darüber zu erregen, sondern Sie sollten sich lieber gegenüber jenen Menschen in diesem Land schämen, die Pflegegeld beziehen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn Sie bei 350 000 Arbeitslosen, die es in Österreich gibt (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer) – inklusive jene Menschen, die von Ihnen menschenrechtswidrig zu Häkelkursen vergattert werden, nur damit sie nicht in Ihrer Statistik aufscheinen (Beifall beim BZÖ) –, davon sprechen, dass das Ihre Leistungsbilanz ist und dass es in Österreich eh nicht so schlecht ist, dann, sage ich Ihnen, haben Sie die Realität nicht erkannt.
Ich habe noch nie, seitdem ich politisch interessiert bin – und das ist seit 15 Jahren so –, einen so selbstzufriedenen Sozialminister gesehen. Ein Sozialminister kämpft für die Rechte sozial benachteiligter Menschen in dem Land. Ein Sozialminister zeichnet sich dadurch aus, dass er auch mit dem Finanzminister hart ins Gericht geht, wenn es darum geht, für sozial schwache Menschen, für in Arbeit stehende Menschen, für arbeitslose Menschen etwas in diesem Land durchzusetzen. (Abg. Dr. Jarolim: So ein Holler! So ein Unsinn!)
Das, was Sie machen, sich hier herzustellen und eine Erfolgsbilanz zu verkaufen, am Höhepunkt einer Krise, die Sie noch mit Ihrer Untätigkeit verstärken, das ist leider Gottes nicht genügend, setzen, durchgefallen – tragisch für alle Österreicherinnen und Österreicher!
Wenn Sie da ständig mit Ihrer Bilanz einer schwarz-blau-orangen Regierung daherkommen, dann beziehe ich jetzt die freiheitliche Fraktion und uns mit ein, und auch die Österreichische Volkspartei.
350 000 Arbeitslosen stelle ich die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes gegenüber. Ihrem Scheitern beim Pflegemodell stelle ich die Gleichstellung von Arbeitnehmern und Angestellten sowie die „Abfertigung neu“ entgegen. Ich stelle Ihnen auch noch zwei Steuerreformen anheim, an denen Sie knabbern können, die in dieser Zeit, die Sie als so unselig und leidvoll bezeichnen, passiert sind.
Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz schicke ich Ihnen auch gleich mit auf die Reise (Abg. Mag. Lapp: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!), weil darauf sind Sie auch so stolz. Vor zwei Tagen sehe ich plötzlich einen sozialdemokratischen Politiker im Fernsehen, der sagt, ja, uns ist so viel gelungen – das Kinderbetreuungsgeld und das Behindertengleichstellungsgesetz. Das ist jetzt die Regierungsbi-
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