lanz. Dass das alles 2000 und 2004 eingeführt worden ist, vergessen Sie ja geflissentlich bei Ihrer Bilanz des Nichtsnutzes und des Nichtstuns.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn Sie nächstes Jahr hier einen Sozialbericht präsentieren, dann erwarten wir uns, dass Sie in der Zwischenzeit Ihre Hausaufgaben erledigt haben, im Interesse jener Menschen, die in diesem Land endlich Arbeit von Ihnen verlangen und nicht da zu sitzen, in Ihrem Arbeiterkammer-Barock im Sozialministerium. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
21.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Ich verweise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung und erteile Ihnen das Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ob das nicht zu schwierig ist für sie?)
21.17
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Der Herr Grosz hat behauptet, dass Frau Taucar arbeitslos geworden wäre und sich bei mir dafür bedanken würde. – Dies ist unrichtig!
Ich habe mich in Absprache mit Frau Taucar neun Monate karenzieren lassen, damit sie nicht arbeitslos wird. Sie hat mehrere Jobangebote bekommen, hat auch eines davon angenommen und war keinen einzigen Tag arbeitslos. (Abg. Mag. Lapp: So schaut’s aus!)
Und im Gegensatz zum Herrn Westenthaler habe ich mich dem Arbeits- und Sozialgericht gestellt und bin von dort auch in allen Punkten freigesprochen und reingewaschen worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war viel, aber keine tatsächliche Berichtigung! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)
21.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.17
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Grosz, Kollege Dolinschek, Kollege Westenthaler! Insbesondere möchte ich mich an den Kollegen Grosz wenden: Wenn Sie sachlich Sozialpolitik mit der Sozialdemokratie dieses Hauses diskutieren wollen, dann stehen wir Ihnen zur Verfügung. (Abg. Dr. Jarolim: Die Grosz-Rede war fünf, setzen! Man sollte das Vorstrafenregister von Herrn Westenthaler ...!)
Wenn Sie diffamieren, dann stehen wir Ihnen nicht zur Verfügung. Wenn Sie so tief argumentieren wie hier, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir Sie nicht respektieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie halt nach Hause, wenn Sie nicht diskutieren wollen!)
Herr Bundesminister, danke für den Überblick im Rahmen dieses Sozialberichtes. Er zeigt, wo wir hohe Standards in der Sozialpolitik in unserem Land haben, und er zeigt aber auch auf, wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das können Sie laut sagen!)
Die hohen Standards sind trotz der Politik der letzten Jahre so geblieben, insbesondere der Jahre ab 2000, die ja begleitet waren von Massendemonstrationen, von einem Sozialstaats-Volksbegehren, von Sozialabbau und Pensionsraub, wie damals die Schlagzeilen in den Zeitungen gelautet haben. (Abg. Kickl: Dass Sie das Wort in den Munde nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Pensionen zurückzahlen ...!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite