Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 240

mal weniger als 733 € im Monat, vierzehn Mal ausbezahlt. Das ist so, auch wenn ich weiß, dass der Grund für diese niedrigere Jahressumme der ist, dass der ÖVP 733 € im Monat reichen, währenddessen die Armutsgefährdungsschwelle bei 910 € liegt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Herr Minister, Sie sagen, dass die 183 €, die für Wohnkosten vorgesehen sind, sicher nicht reichen. Dem stimme ich zu, vor allem als Salzburgerin, ich weiß aber auch, wenn Sie dann auf die landesspezifischen Regelungen verweisen, dass etwa der höchstzulässige Wohnungsaufwand in der Sozialhilfe in Salzburg nicht reicht, um tat­sächlich den Wohnungsaufwand zu decken, sondern dass bereits jetzt von der sonsti­gen Sozialhilfe, individuell von den Sozialhilfebeziehern umverteilt werden muss. Das heißt, ich sehe nicht, warum das besser sein sollte.

Rechnen wir: 733 minus Ihre 183! – Was bleibt dann noch übrig?

Diakonie und Caritas sagen, der/die durchschnittliche Sozialhilfebezie­her/Sozialhilfebezieherin hat 4 € am Tag zur Verfügung. 4 € am Tag! (Bundesminister Hundstorfer: Die Rechnung ist falsch!) Sind es vielleicht mehr? Okay, 6, 8, aber mehr als 8 € – doppelt so viel, wie Caritas und Diakonie sagen – sind es sicher nicht. Früh­stück, Vormittagsjause, Mittagessen, Nachmittagskaffee, Abendessen – 8 € am Tag! Das kann sich nicht ausgehen, auch wenn die ÖVP sagt, das reicht.

Ich freue mich, jetzt auch auf die Zwischenrufe der ÖVP eingehen zu können, denn schließlich sagt die ÖVP, ein Unterschied müsse schon sein, denn es gebe auf der einen Seite die echten Armen, die Sozialhilfe beziehen, Mindestsicherung beziehen, und auf der anderen Seite die anderen Armen, die zu wenig Geld haben, weil ihnen ihr Arbeitgeber so wenig zahlt. – Das, meine Damen und Herren von der ÖVP, vom Wirt­schaftsbund, von der Industriellenvereinigung, ist wirklich extrem perfid! Sie verhindern seit Jahren, dass es Mindestlöhne gibt, die vor Armut schützen. Sie muten den Men­schen zu, Vollzeit zu arbeiten und weniger als 900 € netto im Monat zu bekommen! (Abg. Mag. Molterer: Primitiver geht’s nicht mehr!)

Ihr Minister Pröll nimmt dann diese beschämende Tatsache mit den weniger als 900 € netto Mindestlohn als Argument dafür, dass wir unter dieser Kategorie von Armen, die einen Job haben, auf jeden Fall eine noch deutlich darunterliegende Kategorie für an­dere Arme brauchen, weil nur so quasi gewährleistet ist, dass die anderen Armen mit Job diese schlecht bezahlten Jobs auch weiter tun.

Meine Damen und Herren! 1,2 Millionen Menschen in Österreich leben unter der Ar­mutsgefährdungsschwelle, und so, wie die Mindestsicherung jetzt vorliegt, wird sich daran leider bis auf Weiteres noch nicht sehr viel ändern. Die ÖVP findet das auch gut so, denn wohin kämen wir denn, wenn sich plötzlich alle Menschen in Österreich eine ordentliche Wohnung leisten könnten, im Winter durchheizen könnten, gesundes Es­sen kaufen könnten und den Zahnarztbesuch, die Selbstbehalte finanzieren könnten?! Wohin kämen wir denn da? – Die ÖVP ist ein Garant dafür, dass das in Österreich nicht geschieht.

Die ÖVP ist ein Garant dafür, dass wir ungerechte Löhne haben, dass wir ungleiche Chancen in unserem Bildungssystem haben, dass wir eine Zwei-, vielleicht sogar schon Dreiklassenmedizin haben. Die ÖVP ist ein Garant dafür, dass wir Steuerprivile­gien für Reiche haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Primitiver geht es nicht mehr! Sogar der Öllinger schämt sich für diese Rede!) Die ÖVP ist ein Garant dafür, dass die Armut in Österreich nicht ausstirbt. – Die Auswirkungen dieser Politik können wir in diesem und in den nächsten Sozialberichten nachlesen. (Beifall bei den Grünen.)

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