Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.38
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Öllinger, der Sozialbericht ist gut, da bin ich mit dir einer Meinung, und ich finde auch, die Sozialpolitik ist engagiert und ambitioniert. Ich habe mir das auch anhand der Behindertenpolitik angesehen. Obwohl ich weiß, dass es in diesem Bereich sicher viel zu tun gibt, immer zu tun gibt, ist es doch eine positive Bilanz.
Ich bin der Ansicht, dass das Ziel von Behindertenpolitik sein muss, dass Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen haben. Auf diesem Weg zum selbstbestimmten Leben ist meiner Meinung nach vor allem die Teilhabe am Arbeitsmarkt ein ganz wesentlicher Baustein. Auch in diesem Bereich gibt es eine positive Bilanz, und es gibt – und darüber bin ich sehr froh – vor allem auch positive Signale von Bundesminister Hundstorfer, dass trotz der Krise in diesem wichtigen Bereich nicht eingespart werden wird. Uns von der Sozialdemokratie und auch Bundesminister Hundstorfer ist es wichtig, dass nicht die Schwächsten einer Gesellschaft die Zeche für eine Krise bezahlen, für die sie nichts können. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Beschäftigungsoffensive dieser Bundesregierung und auch der Vorgängerregierungen – das möchte ich gar nicht leugnen, Herr Kollege Kickl – kann sich durchaus sehen lassen. Wir haben im Bereich der Arbeitsassistenz vieles weitergebracht, es gibt eine Jugendarbeitsassistenz, wir haben eine persönliche Assistenz. Es gibt Clearingstellen für Jugendliche beim Übergang von Schule und Beruf, es gibt die integrative Berufsausbildung, es gibt integrative Betriebe – acht in Österreich – mit 25 Betriebsstätten, die 1 500 Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz bieten.
Es gibt eine Reihe von UnternehmerInnen-Förderungen, zum Beispiel die „Aktion 500“, der jetzt ein Projekt nachfolgen wird. Es gibt Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten. Es gibt Unterstützungen auf dem Weg in die Selbständigkeit für behinderte Menschen. Es gibt das Unternehmensservice Beratung für Unternehmerinnen und Unternehmer. Im Jahr 2007 hat es insgesamt 52 010 Förderfälle gegeben.
Ich weiß schon, dass es noch viel zu tun gibt im Bereich der Behindertenpolitik, aber ich sage das, weil ich mir denke, man soll durchaus einmal das würdigen, was gemacht wird. Denn nichts ist schlechter, als wenn man auf die Schwächsten in der Gesellschaft vergisst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber ihr versprecht ja immer mehr und haltet es dann nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das stimmt nicht!)
21.40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
21.40
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Intensive Diskussion. Die emotionalen Reden von Herrn Abgeordnetem Kickl und von Herrn Abgeordnetem Grosz haben mir wieder einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass sie über Sozialpolitik zwar hier am Rednerpult des Plenums sprechen, aber im Ausschuss waren sie nicht anwesend. (Abg. Kickl: ... lassen müssen wir uns von Ihnen nicht! Das sage ich Ihnen gleich!)
Herr Kickl, Sie haben gesagt, Ihnen werde in den Ausschüssen zu wenig intensiv diskutiert, aber Sie sind sehr demonstrativ ausgezogen. Wo bleibt denn da Ihre soziale Kompetenz? Wenn sich diese auf das bezieht, was Sie hier im Plenum vollbringen,
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