Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 242

dann ist es sehr wenig, was Sie anzubieten haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

In Wirklichkeit nehmen Sie das sozialpolitische Engagement nicht wirklich ernst. (Abg. Kickl: Ihre ... nehme ich nicht ernst!) Das muss ich Ihnen schon einmal nahebringen.

Zum Antrag von Frau Belakowitsch-Jenewein: Sie haben hier Unterstützung zur Mobili­tät von Behinderten beantragt. – Das gibt es bereits! Vielleicht schauen Sie sich einmal um. Die Sozialämter unterstützen Autos für behinderte Menschen (Abg. Kickl: Stim­men Sie einmal zu!) und selbstverständlich auch die Sozialversicherungsträger. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da kennen Sie sich nicht gut aus, glaub’ ich!)

Um zum Sozialbericht und noch einmal zum Bereich Pflege zurückzukommen: 80 Pro­zent der pflegebedürftigen Menschen – das wurde heute auch schon erwähnt – werden in ihren eigenen vier Wänden von den Angehörigen mit Unterstützung der Sozial­dienste gepflegt. Entscheidend ist die Lebensqualität der pflegebedürftigen Men­schen, und dazu trägt wieder die Qualität der häuslichen Pflege bei.

Im Sozialbericht ist ein kleines Kapitel auch dem Kompetenzzentrum Pflege gewidmet, das in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern angesiedelt ist. Dort werden, begin­nend mit 2001, ab 2004 von 100 diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegeperso­nen bundesweit Hausbesuche absolviert. Diese haben vor allem den Auftrag, zu bera­ten und über Pflege zu informieren, aber selbstverständlich auch zu dokumentieren.

Im Jahre 2008 erfolgten 17 200 Hausbesuche, und es wurden lediglich in 63 gezählten Fällen Mängel festgestellt, wovon aber wieder nur ein kleinerer Anteil mit der Körper­pflege zu tun hatte; es war eher das Lebensumfeld der betroffenen Personen, das da bemängelt wurde.

Interessant ist auch, dass rund ein Drittel der pflegebedürftigen Personen, die besucht wurden, allein lebend sind und Pflegegeld der Pflegestufe 1 bis 4 beziehen.

In vier Fällen von diesen 17 200 besuchten Personen wurde tatsächlich Verwahrlosung festgestellt. Insgesamt gesehen muss man also sagen, dass der häuslichen Pflege ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt wurde und dass natürlich auch die pflegenden Angehö­rigen beste Arbeit leisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Kollegin, die gerade vor mir gesprochen hat, hat sich auch der Behindertenpoli­tik zugewendet, und Sie hat recht: Hier wurden wirklich Maßnahmen gesetzt, die effek­tiv sind und die wirken, gerade wenn es darum geht, einen Arbeitsplatz für behinderte Menschen zu finden. Diese Beschäftigungsoffensive greift trotz der schwierigen Wirt­schaftslage, obwohl es natürlich immer noch viele arbeitsuchende behinderte Men­schen gibt und selbstverständlich auch in Zukunft die bestmögliche Unterstützung für Menschen mit Behinderung gegeben werden muss, damit sie einen Arbeitsplatz finden können.

Im GuKG, in der Novelle 2008, konnte die Flexibilisierung des Tätigkeitsbereichs für Personenbetreuer im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung und der persönlichen Assis­tenz erreicht werden. Was noch fehlt, ist eine Regelung für behinderte Menschen, die in familienähnlichen Wohnstrukturen leben, denn derzeit dürfen BetreuerInnen, die tag­täglich mit den gleichen behinderten Menschen in einer betreuten Wohngemeinschaft zu tun haben, rein rechtlich gesehen so gut wie keine Pflegetätigkeiten durchführen. Da ist Handlungsbedarf gegeben, und ich ersuche auch den Herrn Bundesminister, da tätig zu werden – im Sinne der Menschen, die diese Betreuung brauchen.

Ein Sozialbericht, der eine wichtige Grundlage für unsere politische Arbeit darstellt und der aufzeigt, wohin die Entwicklung in Zukunft gehen kann! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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