Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.45
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich sehr deprimierend und eine große Enttäuschung, wenn Redner an dieses Pult treten und hier versuchen, mit falschen Arbeitslosenzahlen Politik zu machen, um zu punkten, versuchen, den Sozialminister anzuschütten, versuchen, andere Kolleginnen und Kollegen schlechtzumachen. Das ist sehr erschütternd.
Ich sage das deshalb, weil man mit Arbeitslosenzahlen nicht spielt. Ich war selbst zehn Jahre lang am Bau beschäftigt und bin mehrfach unfreiwillig arbeitslos gewesen. Ich weiß, was es heißt, 40 Prozent weniger Einkommen zu haben, eine Frau, Kinder, Wohnungs- und Mietkosten über den Winter weiter zu bezahlen. Deswegen ist es aus meiner Sicht eine bodenlose Sauerei, wenn Kollege Grosz hier ans Rednerpult tritt und von 350 000 Arbeitslosen spricht, wenn es tatsächlich 233 000 Arbeitslose plus 66 000 Menschen in Schulungen sind, also unter 300 000. Das kann es nicht sein! Mit Arbeitslosenzahlen spielt man nicht!
Ich danke unserem Bundesminister für Soziales für alles, was er bisher getan hat und noch tun wird, um da gegenzusteuern.
Mein heutiges Thema wäre Invaliditätspensionen gewesen. Leider ist es aufgrund der Zeit nicht möglich, auch dieses Thema ausführlich zu behandeln. Ich habe aber einen großen Wunsch: In den nächsten Wochen wird das Thema Pensionen von allen Interessenvertretungen und politischen Parteien diskutiert werden. Bitte vergessen wir nicht auf jene Menschen, die durch ihre schwere körperliche Arbeit unfreiwillig ihren Arbeitsplatz verlieren, gekündigt werden, arbeitslos sind und dann hin- und hergeschachtelt werden und keine Zuerkennung einer Invaliditätspension erhalten! Bitte vergessen wir nicht auf diese Menschen in den nächsten Wochen, wenn es darum geht, das zu diskutieren und aus der Pensionsreform 2003 – ich formuliere das jetzt wirklich sehr freundlich – nicht vorhersehbare Härten wegzubringen, um in diesem Land wieder ein faires und gerechtes Pensionssystem zu haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
21.48
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Der Sozialbericht zeigt uns, dass auch Österreich in diesen Monaten die größte Weltwirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren miterlebt. Die Gier von Banken, meine Damen und Herren, und die Gier von Spekulanten haben die Weltwirtschaft an den Rand eines Kollapses geführt. Mit diesem Kollaps drohte auch bei uns in Österreich nichts anderes als Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut für unsere Bürgerinnen und Bürger. Doch durch den massiven Einsatz von Steuermitteln konnten wir in Österreich das Schlimmste abwenden. Trotzdem haben wir noch lange keine Ursachen bekämpft, denn schon wieder wird an den Börsen mit unglaublichen Summen spekuliert, schon wieder sind die meisten Spekulationsobjekte echte Luftgeschäfte, und schon wieder haben allein die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler das gesamte Risiko dieser Geschäfte zu tragen.
Meine Damen und Herren, zumindest von Politikern hätte man annehmen können, dass sie ihre Lehren aus diesen Geschäften gezogen haben. Anscheinend ist das aber nicht der Fall, wie heute in Oberösterreich bekannt wurde. Heute wurde in Oberösterreich bekannt, dass das Land Oberösterreich ein sehr aufklärungswürdiges Geschäft abgeschlossen hat. Das Land Oberösterreich deponiert von 22. Mai 2009 bis zum
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