22. Dezember 2009 auf einem Konto einer heimischen Bank 140 Millionen € Steuergeld, gewährt dem Budapester Unternehmen C-Trade and Trust ein Abfragerecht und soll im Gegenzug etwa 4,6 Millionen € an Zinsen bekommen. Das genannte Geschäft und der gesamte Umfang wurden von der Finanzabteilung des Landes bestätigt.
Laut Vereinbarung sollte die erste Zinsenzahlung aus Ungarn in der Höhe von knapp 2 Millionen € bis Dienstag, 22. September, einlangen. Bis dato ist diese Zinsenzahlung nicht eingelangt. Da ergeben sich natürlich ... (Die Abgeordneten Jakob Auer und Dr. Sonnberger: Und was ist die Folge?) – Einen Augenblick!
Aufgrund dieser Unterlagen ergeben sich natürlich sehr, sehr wichtige Fragen, nämlich: Warum macht das Land Oberösterreich Geschäfte mit Finanztrusts in Budapest? Warum bezahlt die C-Trade and Trust Budapest so hohe Zinsen für Geld, das sie gar nicht verwenden darf? Warum bestätigt die Raiffeisenbank Budapest die Einlage von 140 Millionen € bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich? Und: Welche Spekulationsgeschäfte in Ungarn stehen hinter diesen Finanztransaktionen und der Vereinbarung des Landes mit einem ungarischen Finanzunternehmen? Und – und das ist ja das Allerwichtigste –: Worin besteht die tatsächliche Gegenleistung (Abg. Dr. Sonnberger: Zum Sozialbericht!), wenn die ungarische Firma nur für das Einsichtsrecht auf das Konto Zinsen in der Höhe von rund 4,6 Millionen € zahlt? (Abg. Pendl: Hört, hört!)
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Sagen Sie mir, wie dieses Geschäft geht! Ich gebe dieser Firma gerne das Einsichtsrecht auf mein Konto und möchte auch diesen Zinssatz bekommen! (Abg. Dr. Sonnberger: Zur Sache!) Und ich glaube, jeder Arbeiter und jede Arbeiterin, die im Zuge dieser Krise, die die Weltwirtschaft und diese Spekulationen verursacht haben, den Arbeitsplatz verloren haben, würden das auch gerne machen, damit sie finanziell abgesichert sind. (Abg. Hornek: So wie bei der BAWAG, Herr Kollege! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das, lieber Kollege – und da seid ihr von der ÖVP in Oberösterreich zu Aufklärung aufgerufen –, verlangt eine sofortige umfassende Aufklärung durch die ÖVP in Oberösterreich und den Landesfinanzreferenten Dr. Pühringer, nämlich warum in Zeiten einer Finanzkrise solche Geschäfte abgeschlossen wurden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter und insbesondere die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Oberösterreich haben ein Recht auf umfassende Information und Offenlegung, und das noch vor der Wahl am Sonntag! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Du sollst nicht schreien, du sollst aufklären, Wöginger! Aufklären!)
21.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-27 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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