Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/11 (III-2/333 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 4 – WIEDERVORLAGE (III-19/334 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.54
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf den Teilbericht des Rechnungshofes betreffend die Beurteilung, ob die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll eingehalten werden können. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2002 bis 2007. Der Bericht und die Diskussion im Rechnungshofausschuss brachten klar zum Ausdruck, dass wir von der Erreichung des Kyoto-Zieles, nämlich der Reduzierung der Treibhausemissionen von 1990 um 13 Prozent, weit entfernt sind.
Das kann und wird zu sehr weitreichenden Problemen führen. Zum einen geht es ganz zentral um den Lebensraum, die Gesundheit und die Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher, und zum anderen könnte die Nichteinhaltung des Kyoto-Zieles zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren führen. Und die Konsequenzen daraus könnten sein, dass die Differenz und zusätzlich ein Drittel mehr Treibhausgase in der folgenden Periode reduziert werden müssten, oder Österreich könnte zu Zahlungen in der Höhe von 100 € pro verfehlter Tonne verpflichtet werden. Das würde dann eine Zahlung von etwa 1 Milliarde € bedeuten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur erfolgreichen Umsetzung der Klimastrategie in Österreich sind zahlreiche Maßnahmen notwendig. Unter anderem benötigen wir die Einbindung und das Mitwirken der Länder und Gemeinden. Im Bereich Verkehr liegt einige Arbeit vor uns. Wir müssen jedoch auch zum Beispiel über die Biomassefeuerungsanlagen reden. Diese erzielen zwar eine CO2-Reduktion, bewirken aber auch eine höhere Feinstaubbelastung. Die thermische Sanierung älterer Hauser geht eher zäh voran, obwohl gerade in diesem Bereich eine massive Energieeinsparung erzielt werden könnte.
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