Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 246

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Es gibt dabei jedoch auch wirkliche Vorzeigeprojekte. 25 Prozent der Bundes-Sanie­rungsgelder gehen nach Oberösterreich, und das hat einen Grund: Der sozialdemokra­tische Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger hat im März dieses Jahres eine Sanie­rungsoffensive ins Leben gerufen. Kernstücke sind die Schaffung einer Bargeldförde­rung und der Entfall der Einkommensgrenze für thermische Sanierung. Mitte April star­tete dann parallel die Bundesförderung, die auch massiv beworben wurde. Und das
hat dazu geführt, dass sich der Oberösterreichische Energiesparverband vor Beratun­gen kaum retten kann und dass 25 Prozent der Bundesförderung nach Oberösterreich gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie alle: Bemühen wir uns gemeinsam, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, damit uns die möglichen finan­ziellen Belastungen erspart bleiben und unser Lebensraum vor schädlichen Einflüssen dementsprechend geschützt wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.58


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


21.58.12

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof überprüfte die konkrete Umsetzung der Klimastrategie Österreichs auf Ebene des Bundes. Ziel der Überprüfung war, zu beur­teilen, ob die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll eingehalten werden können. Um den Klimawandel hintanzuhalten, haben sich 184 Länder weltweit verpflichtet, die sechs umweltrelevanten Schadgase wesentlich zu reduzieren. Die Europäische Union hat ein Reduktionsziel von 8 Prozent europaweit festgelegt. Österreich hat sich im Zu­ge eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages auf ein Minus von 13 Prozent der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Ausdrücklich muss festgehalten werden, dass das Kyoto-Protokoll vorsieht, dass bei Nichteinhaltung der Reduktionsverpflichtung Sanktionen zu erwarten sind.

Aufgrund der Emissionsentwicklung insbesondere in den Sektoren Raumwärme, Klein­verbrauch und Verkehr bestanden seitens des Rechnungshofes Zweifel an der Zieler­reichung. (Abg. Dr. Moser: Nicht nur Zweifel! Es steht drinnen, dass sie nicht erreicht werden!) Wenn man die einzelnen Sektoren kritisch betrachtet, muss man feststellen, dass die höchsten Emissionszuwächse durch den Bereich Verkehr entstehen. Positiv in Bezug auf Erreichung der Emissionsziele sind die Bereiche Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft zu erwähnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Eindämmung des Energieverbrauchs und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energieträger sind zentrale Herausforderungen. Die umweltfreundlichste Energie ist jene, die eingespart wird.

Daher muss der Fokus auf der thermischen Sanierung und dem Energiesparen liegen. Im zweiten Konjunkturpaket wurden 100 Millionen € für die thermische Sanierung von privaten Haushalten und betrieblichen Gebäuden vereinbart: 50 Millionen € für die ther­mische Sanierung im privaten Bereich und 50 Millionen € Anreizfinanzierung von Pro­jekten für die thermische Sanierung im betrieblichen Bereich. Allein durch die Sanie­rungstätigkeit im privaten Bereich werden 400 Millionen € an zusätzlichen Investitionen initiiert, was hauptsächlich der regionalen Wirtschaft zugute kommt.

Gemeinsam mit der betrieblichen thermischen Sanierung kann davon ausgegangen werden, dass durch die vorhin genannten Maßnahmen zur thermischen Sanierung ins­gesamt 5,3 Millionen Tonnen an CO2 eingespart werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, der größte Teil der Fördermittel im Bereich der Um­weltförderung im Inland, kurz UFI genannt, wurde im Jahr 2008 für Klimaschutzprojekte


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