Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 247

vergeben, was eine Reduktion der Schadgase um 11,7 Millionen Tonnen CO₂ bedeu­tet. Dies ist auf den Nutzungszeitraum der Anlagen gerechnet. (Präsidentin Mag. Pram­mer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Als Waldviertler Abgeordneter und Bauer freut es mich ganz besonders, dass durch den Einsatz von 11 Millionen € zirka 16 000 Pelletsheizungen initiiert wurden – eine ex­zellente Form der energetischen Versorgung von Objekten. Und damit wurde auch ein wesentlicher Impuls für die Wirtschaft gesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Thematik Biokraftstoffe be­trachtet, dann muss ich meinem Berufskollegen als Bauer, der vorhin zum Ökostrom­gesetz gesprochen hat, vollkommen beipflichten. Unsere Intention ist, zuerst mit Nah­rungsmitteln, hoch qualitativen Nahrungsmitteln den Tisch zu decken, in der Folge hoch qualitative Futtermittel für unsere Tiere zum Einsatz zu bringen, und dass Produk­te, die der Qualität nicht entsprechen oder die als Überschussprodukte in manchen Jahren anfallen, weil Landwirtschaft einfach nicht ohne die Zustimmung des Herrgotts programmierbar ist, energetisch umgesetzt werden können.

Wenn man die Beimischungen diskutiert, ist einem in Erinnerung zu rufen, aus welchen Ländern Österreich seine Öllieferungen bezieht. Nicht alle sind als die stabilsten Struk­turen aus demokratischer Sicht zu sehen. Ich darf nur erinnern, einige der wichtigsten Öllieferanten Österreich sind die Länder Kasachstan, Libyen, Russland, Nigeria, Irak und Iran.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir aber auch, dass ich noch einen Punkt in Bezug auf Fördereffizienz anführe. Ich schätze Photovoltaik in hohem Maße. Aber: Die Breite, die diesem Thema hier eingeräumt wurde, ist zu hinterfragen, wenn man weiß, dass lediglich 0,38 Prozent der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie aus Photovoltaik entsteht. Daher gilt es meiner Meinung nach, in diesem Zu­sammenhang Augenmaß zu halten und sich darauf zu konzentrieren, was am effizien­testen ist, weil ich diesen Rechnungshofbericht als eine Mahnung des Rechnungshofes sehe, hier eine gemeinsame Kraftanstrengung zu unternehmen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen und um zu verhindern, dass es zu Ersatzzahlungen Österreichs kommen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

22.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider mit gewünschten 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

22.03.55

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Präsi­dent! Wenn man den Vorrednern zuhört, glaubt man, es gehe nur um die Kyoto-Ziele bei den Berichten des Rechnungshofes. Insgesamt behandeln wir jetzt 16 Berichte, die ein teilweise vernichtendes Bild über die Zustände im staatsnahen Bereich geben. Es sind teilweise haarsträubende Vorgänge von Steuergeldvernichtungsaktionen unbe­schreiblichen Ausmaßes hier zu besprechen.

Kostproben gefällig? – Die Buchhaltungsagentur des Bundes kostet jährlich 30 Millio­nen €, der Rechnungshof bemängelt, es wurden den anderen Ministerien zu hohe Prei­se verrechnet. Die waren nicht einmal in der Lage, ihre eigene Leistung, die sie ver­rechnen, zu kalkulieren. Der Rechnungshof hat ihnen vorgerechnet, dass sie 55 € pro Stunde verlangen.

Nächster Punkt: Lehrerfortbildung. Wie gesagt, wir haben ja 16 Punkte zu beach­ten. – Bei der Lehrerfortbildung hat es eine Follow-up-Überprüfung gegeben, weil die erste Überprüfung fünf Beanstandungen ergeben hat. Und bei der Follow-up-Überprü­fung stellt der Rechnungshof fest, von fünf Empfehlungen ist eine einzige, und die auch