Parlamentarische Materialien

nur in Ansätzen, umgesetzt worden. Es gibt nach wie vor keine Evaluierung der Auswirkung von Fortbildungsveranstaltungen auf den Unterricht, keine Qualifikationskriterien für Vortragende bei Fortbildungsveranstaltungen. Es kann auch nicht überprüft werden, ob ein Lehrer überhaupt Fortbildung macht. Und dass die Fortbildungen, die überhaupt noch stattgefunden haben, dann nicht in der unterrichtsfreien Zeit, in den Ferien stattgefunden haben, ist selbstverständlich. Das kann man ja den Lehrern nicht zumuten, dass sie sich auch noch in den Ferien weiterbilden.

Ein ganz besonderer Kunde des Rechnungshofes ist das Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, früher Außenministerium. Eine Follow-up-Überprüfung hat dort wieder stattgefunden, und zwar über die Frachtkosten bei Übersiedlungen. Das heißt, wenn ein Beamter des Außenministeriums innerhalb von Brüssel zum Beispiel von A nach B übersiedelt, dann hat es in 80 Prozent der Fällen eine einzige Spedition gegeben, die diese Übersiedlung durchgeführt hat. Der Rechnungshof hat einmal gemeint, man sollte Offerte und dergleichen einholen. Jetzt hat es eine Follow-up-Überprüfung gegeben. Diese hat ergeben, dass diese eine Spedition jetzt nicht mehr 80 Prozent der Übersiedlungen durchführt, sondern 90 Prozent, also ein Monopolspediteur geworden ist.

Es wurden keine Offerte eingeholt. Die Fracht wurde nicht kontrolliert, es wurden keine Inhaltslisten erstellt und so weiter, dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Und als besonderes Zuckerl: Wenn zum Beispiel ein Beamter von Helsinki nach Oslo übersiedelt ist, sollte man meinen, der kürzeste Weg wäre eine Gerade. Nein! Im Außenministerium ist das nicht so. Das muss über Wien gehen. Von Helsinki nach Wien, und dann nach Oslo. Raten Sie! Der kürzeste Weg von Zagreb nach Belgrad geht über ...? Von Paris nach Lissabon? – Über Wien! Das kostet Steuergeld, ist dem Außenministerium aber völlig egal.

Das Lämpchen hier beim Rednerpult leuchtet schon wieder rot, damit komme ich zum Schluss. Ein ganz besonderer Kunde ist die Gerichtsmedizin Linz, Wien, Salzburg, Innsbruck und Graz. Sie erinnern sich vielleicht noch an das Jahr 2003. Sachverständige, die von den Gerichtsmedizinischen Instituten angestellt sind, erwirtschaften sich ein beachtliches Körberlgeld für ihre Sachverständigengutachtertätigkeit. Man sollte meinen, bei dem Wirbel, den der erste Bericht im Jahr 2003 aufgewirbelt hat, sei das abgestellt.

Jetzt hat es eine Follow-up-Überprüfung gegeben. Es ist nichts abgestellt worden! Nach wie vor werden Universitätseinrichtungen genutzt, und die Universitäten bekommen dafür nichts oder bestenfalls Almosen bezahlt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese 16 Berichte zeichnen wirklich ein teilweise vernichtendes Bild über Vorgänge in Ministerien oder in ihnen angegliederten Institutionen.

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser, ich danke Ihnen und Ihrem Team für die hervorragende Arbeit und für diese wirklich hervorragende Unterstützung unserer Arbeit durch diese Berichte. (Beifall bei der FPÖ.)

22.08

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 248