Was der Rechnungshof hier feststellt, kritisieren wir vom BZÖ schon seit Monaten. Die Regierung hat keine sinnvolle Klimastrategie; das liegt vor allem daran, dass sich Rot und Schwarz immer noch beharrlich weigern, der Realität ins Auge zu sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Das kann man wirklich nicht mehr anders sagen, wenn man sich ansieht, welche utopischen Vorstellungen diesbezüglich zum Beispiel im Finanzministerium vorherrschen. Dort geht man davon aus, dass Österreich das Kyoto-Ziel erreichen wird, obwohl der Rechnungshof genau das Gegenteil festgestellt hat. Mit den Strafzahlungen, die Österreich drohen, wenn die Reduktionsziele nicht erfüllt werden, hat man sich dort auch noch nicht beschäftigt. Dort geht man vor nach dem Motto: Der Sanktionsmechanismus ist noch nicht beschlossen, also denken wir auch nicht darüber nach! – Das ist keine vorausschauende Politik, das ist eine Vogel Strauß-Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Weiters hält der Bericht fest, die finanzielle Ausstattung für flexible Mechanismen reiche nicht aus, um das gesetzlich festgelegte Ankaufsziel von 45 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Verpflichtungszeitraum 2008 bis 2012 zu erfüllen.
Das bedeutet, dass die notwendigen budgetären Mittel, die wir brauchen würden, um das Kyoto-Ziel zu erreichen, gar nicht zur Verfügung stehen. Das wurde schlicht und einfach nicht eingeplant. Trotzdem tut man so, als ob alles in Ordnung wäre.
Aber uns vom BZÖ wäre es ohnehin lieber, wenn wir unseren Kyoto-Verpflichtungen mit Maßnahmen in Österreich nachkommen könnten, anstatt Milliarden für Verschmutzungszertifikate ins Ausland zu bezahlen. Deshalb haben wir uns auch vehement für die thermische Sanierung stark gemacht.
Mit der thermischen Sanierung könnten wir nicht nur CO2 einsparen, sondern könnten wir auch in Zeiten der Krise die heimische Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Gaßner: Haben wir schon gemacht in Oberösterreich!) – Das wird nicht schaden. (Beifall beim BZÖ.)
Dass der Herr Umweltminister aber durchaus „originelle“ Ideen haben kann, zeigt sich am Beispiel der geplanten Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz in unmittelbarer Nähe des Natura 2000-Schutzgebietes und der Thermenregion. Er meinte im Ausschuss, die Müllverbrennungsanlage sei ohnehin nicht im Schutzgebiet, sondern liege nur in der Nähe.
Die Schadstoffwolken werden weder einen Bogen um das Thermengebiet noch um das Naturschutzgebiet machen. Denen ist es egal, wo sie dann die giftigen Dämpfe ablassen. Dazu muss man kein Experte sein, um das festzustellen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Brunner.) Aber Engagement der Experten im Umweltministerium hätten wir in der Klimapolitik bitter nötig. (Abg. Dr. Cap: Warum steht das dort?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kümmern Sie sich endlich darum, dass Sie eruieren, wie das Vertragsverletzungsverfahren aussehen wird! Darauf haben wir im Ausschuss keine Antwort bekommen. Erkundigen Sie sich einmal darüber, wie es mit den Strafzahlungen ausschauen wird! Die werden wir ohne Zweifel leisten müssen, wenn wir – und wenn Sie – diese Klimapolitik in Österreich nicht ändern. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)
22.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Moser gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
22.12
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder spannt sich die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes
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