sehr weit. Der Bogen umfasst einerseits Follow-up-Prüfungen, die im Unterrichts-, im Bildungsbereich vorgenommen worden sind. Und da springt schon ins Auge, dass der Bund – oder sagen wir es ganz konkret –, das Unterrichtsministerium die Rechnungshofempfehlungen, die vorher schon gegeben worden sind, eigentlich völlig in den Wind geschlagen hat.
Da frage ich mich schon: Wozu prüfte der Rechnungshof damals den Bereich Lehrerfortbildung und gab fünf Empfehlungen, die sehr wichtig sind? – Diese handeln von Evaluierungen, von Fortbildungen in Ferienzeiten, von Datenbänken et cetera. Der Rechnungshof gibt also diese Vorschläge, aber das Unterrichtsministerium setzt nur einen einzigen dieser Vorschläge um. Ich meine: Wozu?
Das Geld, das wir in den Rechnungshof stecken, ist wirklich Goldes wert, nur muss man in der Ministerienkultur die Empfehlungen viel ernster nehmen. – Das nur zur Vergangenheit. Was an seriösen Empfehlungen wurde dann wirklich übernommen? In der Lehrerfortbildung praktisch nichts.
Schauen wir uns einen anderen Bereich aus dem Unterrichtswesen an! Schauen wir uns einmal den Lehreraustausch beziehungsweise die Auslandsaufenthalte von Lehrern in Auslandsschulen an!
Da gibt es ja auch einen Missstand gravierender Art. Die Lehrer sollen Erfahrungen sammeln, sie sollen im Ausland unterrichten, sie sollen den interkulturellen Austausch dort verbessern. Sie sollen aber diese Erfahrungen auch an den heimischen Schulen im Unterricht wirksam machen und weitergeben. Das soll ja ein kommunikativer Prozess werden. Aber was ist? – Die Lehrer sind teilweise längst über die vorgesehene Periode von vier oder acht Jahren im Ausland. Es findet deshalb kein Austausch statt, denn sie arbeiten in Guatemala, in Istanbul acht Jahre, zehn Jahre, fünfzehn Jahre, sechzehn Jahre. Damit wird das Hauptziel ja gar nicht erreicht.
Auch da hat der Rechnungshof wiederholt die Übersiedlungskosten kritisiert, die ja schon bezüglich Außenministerium kritisiert wurden, wo teilweise wirklich monopolistische Strukturen bei Speditionen herrschen. – So viel zum Bildungsbereich.
Aber die andere Seite, die hier Schwerpunkt bei der Zusammenstellung der Rechnungshofberichte ist, liegt im Umweltbereich. Lassen Sie mich auf dem Weg zum Umweltbereich noch ganz kurz die verheerenden Zustände, die der Rechnungshof bei der Buchhaltungsagentur des Bundes aufdeckte, im Mietenbereich erwähnen.
Lassen Sie das auf der Zunge zergehen, lesen Sie das selber einmal auf Seite 83 durch! Es wurde die Unterbringung von Bediensteten im 20. Wiener Gemeindebezirk großartig auf 10 000 m2 vorgesehen, wovon ein Viertel – das sind sage und schreibe über 2 000 m2, lesen Sie es genau – Garagenflächen waren. Wie geht man denn da ans Werk? Sollen die Bediensteten jetzt in der Garage arbeiten? – Das ist ja jenseits des Standards.
Man hat dann notdürftigerweise aus den Garagenflächen Archivflächen gemacht, aber man zahlt eine Mischmiete. Also insgesamt wurden hier – der Rechnungshof hat das ohnehin ausgerechnet – 149 000 € mehr oder weniger mit solchen falschen Einmietungen in den Sand gesetzt.
Aber ich bin ja auf dem Weg zur Kernproblematik, die auch der Rechnungshof im Umweltbereich angegangen ist – meine Kollegin wird das später noch näher ausführen –: der Emissionszertifikatehandel einerseits und natürlich die Umsetzung der Klimaschutzstrategie andererseits.
Zum Kollegen Hornek, der vorhin gesprochen hat: Er hat, aus dem landwirtschaftlichen Bereich kommend, sehr wohl den Wirtschaftlichkeitsaspekt von Pellets et cetera in den
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