Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 255

22.31.42

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich beim Präsidenten des Rechnungshofes bedanken für die klare Zusammenstellung der Situation der österreichischen Klimaschutzpolitik.

Das ist klar und verständlich zusammengefasst, aber leider ist das auch sehr erschre­ckend und ernüchternd. Wir sehen auch hier in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ (die­se in die Höhe haltend), dass Österreich auf Platz 50 im Klimaschutzindex liegt. Öster­reich ist an viertletzter Stelle innerhalb der EU. Und Österreich liegt in diesem Index hinter Ländern wie Mexiko, Weißrussland oder dem Iran. Und wir sind eines der weni­gen Länder in Europa, die hier ganz dunkelrot eingezeichnet sind (auf eine Graphik in der erwähnten Zeitung zeigend), und das bedeutet: sehr schlecht.

Wir haben, wie schon angesprochen worden ist, ein Klimaschutzziel zu erfüllen. Wir haben uns völkerrechtlich dazu verpflichtet, zwischen 2008 und 2009 13 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen. Tatsächlich sind wir im Jahr 2007 bei plus 11,3 Prozent gelegen.

Der Rechnungshof hat jetzt bestätigt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass wir unser Klimaschutzziel noch erreichen werden, und hat empfohlen, dass, wenn wir in diese Richtung arbeiten wollen, wir auf Maßnahmen im Inland setzen sollen – etwas, was wir schon seit langem fordern – und uns nicht einfach nur über gewisse Mechanismen frei­kaufen sollen.

Dieses ganze Gerede um die Zielerreichung finde ich eigentlich ziemlich unerträglich. Da heißt es immer: Ja wir haben uns so ehrgeizige Ziele, so hohe Ziele gesetzt!, und es wird so getan, als ob wir gerade an unserem Ziel vorbeischrammen würden. Aber auch das 8-Prozent-Ziel, das vorhin angesprochen wurde, würden wir bei weitem ver­fehlen. In Wahrheit haben wir gar nichts gespart. Im Gegenteil: Wir haben darüber hi­nausgeschossen und verbrauchen mehr CO₂ statt weniger.

Seitens des Landwirtschaftsministers heißt es immer: Ja, aber es gibt ja wichtige Player, die USA müssen mitmachen und China muss mitmachen, und dann machen wir auch mit!

Natürlich sind das große Emittenten, und natürlich müssen die alle mitmachen, weil das einfach ein globales Problem ist, aber Österreich hat schon auch selbst Verantwor­tung, und man kann sich nicht immer auf andere ausreden. Hier müssen wir endlich selbst aktiv werden und engagiert sein. Doch da passiert leider gar nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Das Ökostromgesetz wäre da eine Möglichkeit gewesen. Wir haben in diesem Umfeld auch andere Initiativen vorgeschlagen, die sehr wohl zur Erreichung des Klimaschutz­zieles beigetragen hätten. Aber da hat die Bundesregierung gemeinsam mit der FPÖ leider ausgelassen.

Genauso wichtig ist es aber auch, und zwar gerade unter dem Aspekt Klimaschutz, de­zidiert gegen Atom aufzutreten. Es läuft ja gerade das UVP-Verfahren zum AKW Mo­chovce. Und da erklärt vielleicht, warum hier Untätigkeit da ist, was in einer Presseaus­sendung von Greenpeace steht, nämlich – und wir wissen ja, dass die STRABAG sich beworben hat, dort zu bauen –, dass Raiffeisen 43,3 Prozent der STRABAG-Aktien hält und davon ausgeht, dass dieses Kernkraftwerk gebaut wird. Wie gesagt, das er­klärt vielleicht so manche Untätigkeit, vor allem in den Reihen der ÖVP.

Ich denke mir, das kann es einfach nicht sein, das ist keine Klimaschutzpolitik. Lösen Sie sich endlich hier von Ihren Zwängen und werden Sie aktiv! Insbesondere vermisse ich Aktivität beim Landwirtschaftsminister in Sachen Klimaschutz. Wir haben es jetzt gehört, er ist in Moskau in Sachen Landwirtschaft unterwegs, er hat sich dafür ent-