Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 254

Ich lebe in einer Gemeinde an der Donau, einer kleinen Marktgemeinde, die jedes Hochwasser spürbar vor Augen hat. Ich habe den Minister Berlakovich im Ausschuss darauf angesprochen, dass die Tatsache, die der Rechnungshof festgestellt hat, näm­lich, dass im Infrastrukturministerium, zuständig für die Donau, in den Jahren 2001 bis 2005 160 Millionen € nicht in Anspruch genommen worden sind, nicht ein Zufall ist oder ein Beweis dafür, dass da zu viele Mittel vorgesehen waren, denn es gibt Ge­meinden – und meine Heimatgemeinde gehört dazu –, die sich die notwendigen Maß­nahmen nicht leisten können beziehungsweise nicht finanzieren können.

Die EU hat eine Hochwasser-Richtlinie im Oktober 2007 beschlossen, bei welcher es um die Erfassung und die Bewertung der Hochwasserrisken geht. Diese ist bis Dezem­ber 2013 umzusetzen. Es hindert einen niemand, dass man das schon früher tut. Und weitere zwei Jahre später, nämlich bis Dezember 2015 – letzter Termin – sind interna­tional abgestimmte Pläne für das Hochwasserrisiko-Management vorzulegen. Das heißt, dieses Thema kommt ohnehin auf Sie zu, und alles, was wir jetzt nicht machen, birgt natürlich die Gefahr, dass es hier um Leib und Leben geht, um unendliches Leid für die Betroffenen, und dass es für den Steuerzahler noch teurer wird.

Ich darf daher den dringenden Appell an Sie richten, sich dieses Themas anzunehmen. Der Kollege Gaßner hat das zu 100 Prozent in derselben Deutlichkeit angesprochen.

Die Meinung von Minister Berlakovich war – da habe ich natürlich Verständnis, dass je­de Gemeinde sofort das Argument ins Treffen führt, man habe kein Geld, man könne es sich nicht leisten, aber man kann ja hier nachvollziehbare Kriterien schaffen und das prüfen –, hier Bedarfszuweisungen vom Land in Anspruch zu nehmen. Das ist, gelinde gesagt, ein Abputzen, vor allem vor dem Hintergrund, dass im Infrastrukturministerium eindeutig Mittel nicht ausgeschöpft werden.

Ich darf Ihnen jetzt aus einem Schreiben zitieren – und das hört sich vielleicht etwas abstrakt an, und es ist vielleicht leicht übertrieben –, in welchem sich zehn Familien- und sechs Tourismusbetriebe an den niederösterreichischen Landeshauptmann ge­wendet haben.

Diese schildern darin das Hochwasser 2002, das in meiner Gemeinde dramatisch war. Ich zitiere jetzt deren Sicht der Dinge beim Hochwasser 2002:

Danach versprach man den Geschädigten, Maßnahmen zu setzen, um ähnliche Katas­trophen zu vermeiden. Es wurde von der Marktgemeinde eine Studie einer Wiener HTL präsentiert, welche die Errichtung eines Hochwasserschutzdammes im Kurpark vor­sah, wobei das bei Hochwasser durch die Donau aufgestaute Wasser des Sulzbaches bei einer Wehr über den Damm gepumpt werden sollte. – Das wurde präsentiert.

Und jetzt kommt der für mich wesentlichste Satz: Zu einer Realisierung dieses Planes kam es aus Geldmangel der Gemeinde nie.

Meine Damen und Herren, ich kann dazu nur eines sagen: Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist, glaube ich, schon fünf nach zwölf! Es ist eine Schande, wenn ein Infra­strukturministerium 160 Millionen € gebunkert hat, nicht ausgegeben hat und auf diese Menschen vergisst.

Ich glaube, es wäre nur anständig, recht und billig, wenn Sie sich umgehend dieser Fa­milien und dieser Betriebe annehmen würden. (Beifall beim BZÖ.)

22.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.