Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 253

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

22.23.49

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Österreich ist wieder einmal Vorzugsschüler in der EU gewesen: Wir haben uns breitschlagen lassen, dass wir bei den Treibhausemissio­nen nicht 8 Prozent einsparen, sondern bis zum Jahre 2012 13 Prozent. Die Folge ist – und das beweist der Rechnungshof –, dass wir diese Einsparung an Treibhausemissio­nen bis zum 2012 in gar keiner Weise packen werden, sie niemals werden erreichen können. Die weitere Folge ist, dass – wir haben das schon gehört – Strafen bis zum Ausmaß von 3 Milliarden € drohen.

Der Finanzminister glaubt noch immer daran, dass die Kyoto-Ziele eingehalten werden, weil es einfach nicht sein kann, was nicht sein darf; so ähnlich kommt einem das vor. Dazu passt ein Zeitungsartikel, der diese Woche in den „Oberösterreichischen Nach­richten“ abgedruckt war und der die Staatsschulden und das Budgetdefizit beleuchtet, und zwar hat dies der Ex-Wifo-Chef Kramer angestellt. Er führt aus, dass Österreich das Schuldenproblem schönredet.

Er sagt weiters: „Österreichs Schuldenprobleme sind weitaus größer, als die Regierung eingesteht.“

Er meint auch: „Langfristig droht dem Land ein massives Problem bei der Finanzierung des Sozialsystems.“

Und ganz zuletzt legt er nach und sagt: „Die Beunruhigung der Menschen grenzt in Ös­terreich an Hochverrat.“

Ich habe mir gedacht: Warum schreibt der Herr Kramer in dieser Deutlichkeit? – Wir haben uns dann hingesetzt und haben gesagt: Wie schaut es denn wirklich aus im Staatshaushalt?

Ende August, wenn man Plus und Minus zusammenzählt, liegen wir im Moment bei einem Staatsdefizit von 11,9 Milliarden € für das Jahr 2009. Und wenn jetzt die Bank Austria die Partizipationsunterstützung abruft, dann sind wir bei zirka 13 Milliarden mi­nus und haben somit das Defizit des Jahres 2009 aufgebraucht. Es kommen noch vier schlimme Monate im Jahr 2009 auf uns zu, mit einer wahrscheinlich sehr hohen Ar­beitslosenrate und mit einer noch weiter schwächelnden Konjunktur. Und es ist zu er­warten, dass das Staatsdefizit zwischen 15 und 18 Milliarden € im Jahre 2009 ausma­chen wird.

Da müssten eigentlich alle Alarmglocken läuten, und es müssten Maßnahmen gesetzt werden in die Richtung, dass wir von diesen Schulden runterkommen. Doch leider Got­tes herrscht Stillstand! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

22.27.08

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsi­dent! Hohes Haus! Ich darf mich dem Thema „Schutz vor Naturkatastrophen“ widmen. Das, was in diesem Bereich der Rechnungshof aufgezeigt hat, ist ein wahrer Kompe­tenzwirrwarr: Es gibt drei Ministerien, die zuständig sind, mehrere Fachabteilungen in­nerhalb der Ressorts, und dann kommen noch die Bundesländer dazu, mit teilweise ganz unterschiedlichem Zugang, was die Förderung von Schutzbauten betrifft.