schieden, anstatt zu der vorentscheidenden Klimakonferenz nach New York zu fahren. Das zeigt eindeutig seine Prioritätensetzung auf. Er ist vorwiegend Landwirtschaftsminister, zeigt da Engagement. Für Umwelt- und Klimaschutz bleibt dann leider nicht viel übrig, außer, das jetzt in Inseraten vorzugaukeln. Und deswegen bin ich der Meinung, dass Österreich ein unabhängiges, starkes und engagiertes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Sacher zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.36
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz, Klimawandel, Katastrophenschutz, Hochwasserschutz: Das ist ein Themenkreis.
In immer kürzeren Abständen werden immer mehr Regionen von Naturkatastrophen, speziell von Hochwasserereignissen, heimgesucht. So auch im heurigen Sommer. Ich komme auch aus einer solchen Region, die mehrmals davon betroffen war, nämlich die Donau und ihre Seitentäler.
Viele Menschen haben wirklich voll Dankbarkeit miterlebt, wie die öffentliche Hand und Ehrenamtliche geholfen haben, und ich möchte mich hier zum Sprecher dieser Menschen machen und diesen Ehrenamtlichen, den vielen Freiwilligen, dem Bundesheer, den Feuerwehren einen herzlichen Dank aussprechen aus diesem Hohen Haus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Dank verbinden aber die Menschen auch Erwartungen – Erwartungen in einen größtmöglichen Schutz vor Hochwasserkatastrophen. Daher verstehen viele auch die Kritik, die vom Rechnungshof an den manchmal sehr, sehr verzögerten Realisierungen dieser Maßnahmen geäußert wird, und sie verstehen auch, dass der Rechnungshof zu Recht kritisiert, dass oft Gelder liegengeblieben sind.
Es haben schon mehrere Vorredner darauf Bezug genommen, aber ich möchte schon klarstellen: Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2001 bis 2006, und da waren blaue beziehungsweise orange Infrastrukturminister zuständig, wie zum Beispiel Gorbach.
Es hat sich mittlerweile Gott sei Dank da sehr viel geändert, und ich darf dafür einige Beispiele nennen. Frau Ministerin Bures und vor ihr auch schon der damalige Minister Faymann haben da doch deutlich umgedacht. Ich nenne als Beispiel das Vorziehen von Hochwasserschutzprojekten in der Wachau, die erst für 2012 geplant gewesen sind und aufgrund des Ersuchens und des Drucks aus der Bevölkerung von Frau Bundesministerin Bures auf 2010/2011 vorgezogen worden sind. Auch dafür recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Was man überhaupt nicht versteht, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass auch bei den Bundesländern manchmal ein Körbergeld gemacht wird, indem Hochwasserschutz- und Katastrophenschutzmittel bei den Bundesländern liegen bleiben, dort Zinserträge erwirtschaftet werden und auf der anderen Seite Hochwasserschutzprojekte auf deren Realisierung warten müssen.
Auch da danken wir dem Rechnungshof, dass er darauf aufmerksam macht. Und wir fordern die betroffenen Bundesländer auf, sehr rasch diesen Umstand abzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen erwarten sich größtmöglichen Schutz. Wir Politiker dürfen aber nicht in den Fehler verfallen, den 100-prozentigen Schutz vor-
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