Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 257

zugaukeln, zu versprechen. Das muss man seitens der Betroffenen auch verstehen. Einen 100-prozentigen Schutz wird es trotz größten Mitteleinsatzes nicht geben.

Noch einmal: Recht herzlichen Dank für die Kritik und für die Anregungen, die in Zu­kunft hoffentlich auch umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

22.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

22.39.23

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich be­schäftige mich in meiner Rede mit dem Bericht des Rechnungshofes über das System des Handels mit Emissionsrechten für Treibhausgase in Österreich.

Ziel war die Überprüfung der Funktionstüchtigkeit des Systems und der Nutzen für die Erreichung des österreichischen Klimaziels aus deren Umsetzung. In den Jahren 2005 bis 2007 verlief der Zertifikationshandel als Pilotphase.

In Österreich waren 197 Anlagen umfasst. 33 Millionen Zertifikate wurden jährlich aus­gegeben. Der Rechnungshof lobte die transparente und objektive Zuteilung.

Im Sektor Industrie bestand allerdings europaweit ein Überangebot an Zertifikaten, das führte zu einem EU-weiten Preisverfall von 20 € auf 7 Cent pro Stück. Damit entstan­den den Unternehmen, die Zertifikate kaufen mussten, nur geringe Mehrkosten, und die Anreize für die Emissionsverringerungen fehlten.

Österreich trifft allerdings keine Schuld, denn als einer von nur vier EU-Staaten, zu­sammen mit Irland, Spanien und Großbritannien, hat unser Land weniger Zertifikate ausgegeben als von den Betrieben benötigt.

Das heißt, der Zuteilungsplan wurde exakt erstellt. Diese Übereinstimmung wurde auch vom Rechnungshof anerkennend bewertet.

EU-weit wurden allerdings um 5 Prozent mehr Zertifikate ausgegeben, als tatsächlich Emissionen angefallen sind. Diese Situation führte zu dem bereits angesprochenen Preisverfall.

Für die zweite nun laufende Periode 2008 bis 2012 werden jährlich 30,7 Millionen Zerti­fikate ausgegeben. Das sind um 8 Prozent weniger als in der Vorperiode. Diese Sen­kung der Zahl der Zertifikate hat sich europaweit bewährt. Der Preis liegt derzeit bei rund 15 Prozent, also eine positive Entwicklung.

Erfreulich ist auch, dass die stichprobenartige Überprüfung des Emissionshandelsre­gisters durch das Umweltbundesamt eine weitgehende Übereinstimmung mit den tat­sächlichen Emissionen ergab, was das Vertrauen in unsere Betriebe bestätigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechnungshof hat eine Reihe von Verbes­serungsvorschlägen gemacht, wie zum Beispiel die Einbeziehung weiterer wesentli­cher Emittenten wie etwa des Flugverkehrs oder auch die Befreiung von Kleinanlagen; gemeint sind Anlagen mit weniger als 10 000 Tonnen CO₂-Emissionen pro Jahr.

Besonders erfreulich ist, dass die Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des Rech­nungshofes bereits EU-rechtlich für die nächste Periode nach 2012 vorgesehen ist. Aber zusammenfassend ist festzustellen, dass weltweit und damit auch in Österreich verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Kyoto-Ziele zu errei­chen. Das Instrument des Emissionszertifikatehandels ist ein Aspekt dazu. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

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