Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.43
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Klimaschutz ist nicht die leichteste und dankbarste Aufgabe der Politik, aber jedenfalls eine der entscheidendsten Zukunftsfragen. Jeder Staat muss seinen Beitrag dazu leisten, um die ohnehin nicht übermäßig ambitionierten Vereinbarungen einzuhalten und damit den Lebensraum Erde vor einem Kollaps zu bewahren.
Die Ausführungen im jüngsten Rechnungshofbericht zu diesem Thema schreiben den Damen und Herren der Regierung allerdings eine Chronik des Scheiterns, und zwar ganz unverblümt. Ich darf hier kurz ein Zitat aus der Feststellung bringen:
„Es ist unwahrscheinlich, dass das Kyoto-Ziel mit den nationalen Maßnahmenpaketen der Klimastrategie erreicht werden kann. Selbst bei maximaler Ausnützung der international zur Verfügung stehenden flexiblen Mechanismen sind wesentlich stärkere und schnellere wirksame sektorale Maßnahmen im Inland zur Reduktion der Treibhausgasemissionen notwendig. Für die möglichen finanziellen Belastungen bei Verfehlung des Kyoto-Zieles waren keine Vorsorgen getroffen.“
Eine deutlichere Abfuhr kann man den bisher gesetzten Maßnahmen nicht erteilen – und das kommt nicht aus dem Mund eines Aktivisten, sondern eines an und für sich sehr vornehm formulierenden und überlegten Kontrollorgans.
Dieser rote Faden von Fehlschlägen wird auch beim Thema des Emissionszertifikatehandels weitergesponnen. Hier kritisiert der Rechnungshof, dass die Kosten für diesen Emissionszertifikatehandel bisher höher waren als vorher angenommen. Dieser Handel ist nichts anderes als ein spekulatives Geschäft, mit dem einige wenige gutes Geld machen. Außerdem hält er Österreich davon ab, sich unabhängig von fossilen Energieträgern aus dem Ausland zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Versäumnisse bei der Umsetzung des Kyoto-Zieles und die damit verbundenen Sanktionen für Österreich werden uns noch teuer zu stehen kommen. Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass wir die Kyoto-Ziele verfehlt haben. Nun gibt uns der Rechnungshof recht. Leider! In diesem Fall hätten wir gerne darauf verzichtet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
22.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Frau Abgeordnete Mag. Becher mit 3 Minuten zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.45
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht über die Umsetzung des Natura 2000-Netzwerkes ist in zweifacher Hinsicht sehr interessant: einmal im Hinblick auf die europäische Dimension und natürlich auch im Hinblick auf die innenpolitische Dimension. Das europäische Projekt Natura 2000 ist ein sehr wichtiger Schritt in der europäischen Umweltpolitik, das hat ja auch mein Tiroler Kollege schon ausgeführt, weil einerseits durch entsprechende Maßnahmen eine Verschlechterung der Arten von Flora und Fauna verhindert werden soll und darüber hinaus auch eine Verbesserung der Lebensräume gewährleistet werden soll.
Das heißt, das EU-Projekt Natura 2000 hilft mit, auch unsere Lebensqualität in Österreich weiter zu steigern und unsere Flora und Fauna nachhaltig zu schützen.
Ein zentraler Punkt dieses EU-Projektes ist das Verschlechterungsverbot; das heißt, es muss prophylaktisch alles unternommen werden, damit in dem entsprechenden Gebiet
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