mensprüfungen, einer betrifft eine Verlangensprüfung, die auch von Ihnen allen einstimmig akzeptiert und beauftragt worden ist, und ein weiterer betrifft das Verlangen beziehungsweise die Intention, die Prüfungen der Gemeinden auszuweiten.
Ich bin mir sicher, dass das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist: zur Stärkung Ihrer Kontrollrechte und auch zur Stärkung der Transparenz beziehungsweise auch der Präventivwirkung. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Im Zusammenhang mit dem Redebeitrag des Herrn Abgeordnetem Molterer, der gesagt hat, die Unternehmensprüfungen zeigen auf, dass der Rechnungshof mit diesem Instrument in Zukunft verantwortungsvoll umgehen muss, kann ich Ihnen versichern: So, wie der Rechnungshof das in der Vergangenheit getan hat, wird er dies auch in diesem Fall tun. Wir werden mit der Skylink-Prüfung nach Inkrafttreten dieser Bestimmung umgehend beginnen.
Wir werden die Prüfung des Bankenpakets mit
Ihnen gemeinsam endgültig fixieren, damit die Prüfung auch Ihren
Intentionen nachkommt, und wir werden im Bereich der Gemeindeprüfungen
sicher immer wieder aufzeigen, dass es notwendig ist, dass die Gemeinden
Beratung bekommen, dass man den Gemeinden gerade in Zeiten wie diesen hilft,
ihren Aufgabenstellungen nachzukommen. Und auch dass es wichtig ist, Transparenz
zu schaffen, um zu sehen, ob die Transferflüsse angemessen sind und ob
die Wohlfahrtseffekte, die gewollt sind, auch tatsächlich eintreten. (Beifall
bei BZÖ und Grünen.)
Wichtig wird es in diesem Zusammenhang auch sein, durch Transparenz sicherzustellen, dass im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs das Geld dorthin fließt, wo es tatsächlich benötigt wird. In diesem Bereich braucht es eine Regelung, die nicht nur den Bund, sondern auch die Länder betrifft – und insbesondere die Gemeinden, die im Rahmen der Daseinsvorsorge wesentliche Aufgaben zu erfüllen haben.
Wir haben heute auf der Tagesordnung – auch das wurde angesprochen – insgesamt 16 Prüfungsergebnisse: sieben Schwerpunktprüfungen, drei Querschnittsprüfungen, fünf Follow-up-Prüfungen und eine Stichprobenprüfung. 13 von 16 Prüfungen wurden im Rahmen der Debatte heute angesprochen. Die Berichte wurden auch eingehend im Rechnungshofausschuss diskutiert.
Das zeigt auch die Wertschätzung der Arbeit der Prüfer und der Prüferinnen des Rechnungshofes. Es zeigt aber auch das konstruktive Klima, das zwischen dem Parlament und dem Organ des Parlaments, nämlich dem Rechnungshof besteht. Auch dafür danke ich Ihnen. Ich kann versichern, dass es für uns ein Auftrag ist, dieser Reputation beziehungsweise diesem Vertrauen gerecht zu werden. Wir werden mit den Prüfern das Beste geben, damit auch in Zukunft die Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger optimal funktioniert. – Recht herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
23.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Herren Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht III-2 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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