genehmigen und es daher zu diesen Problemen kommt. Dazu möchte ich festhalten, dass die Widmungspläne dafür maßgeblich sind, auch Abflussuntersuchungen, deren Ergebnisse in Widmungspläne einfließen, und die Widmungspläne erst gültig sind, wenn sie durch die Aufsichtsbehörden genehmigt sind. So, glaube ich, ist es durchaus belegbar, dass nicht die Bürgermeister dafür verantwortlich sind.
Abschließend halte ich fest, dass ohne die Gemeinden und ohne die Bürgermeister Österreich nicht funktioniert. Daher ersuche ich bei etwaiger Kritik, auch diese Tatsache zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.56
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich auch noch ganz kurz zur Umsetzung der Klimastrategie und zum Emissionszertifikatehandel äußern. Wir haben von den Vorrednern schon vieles Richtiges, auch an Eigenkritik, gehört, aber ich möchte hier wörtlich aus dem Protokoll unseres Ausschusses zitieren, wo drinnen steht:
„Beide Berichte werden von den anwesenden Ausschussmitgliedern aller Fraktionen ausdrücklich ob ihrer Kompetenz, Transparenz und Verständlichkeit gelobt.“ – Das ist in Ordnung. Danke für die Klarheit!
Aber wir loben gleichzeitig damit die Kritik an uns. Da steht nämlich eigentlich drinnen, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Da würde ich bitten, dass wir vielleicht gemeinsam dafür sorgen, dass in den nächsten Berichten dann genau das drinnen steht, was wir richtig gemacht haben.
Herr Präsident Dr. Moser, ich glaube, da können wir sofort auf Sie zählen, wenn wir das zu tun in der Lage sind.
Warum ich optimistischer bin, dass wir den richtigen Weg einschlagen werden, hat auch mit dem letzten UNO-Gipfel zu tun. Amerikas Präsident Obama hat jetzt auch für die USA erkannt, dass hier sehr viel zu tun ist. Er hat wörtlich gesagt, wir haben nicht mehr viel Zeit. Auch China hat plötzlich eingelenkt und erkannt, dass etwas zu tun ist – Kunststück bei diesen großen Katastrophen rund um den Erdball.
Ich glaube, dass wir hiemit auch ein „Argument“ verlieren, nämlich: Was können wir, das kleine Österreich, schon bewegen, wenn alle anderen sich nicht daran halten?! Dieses „Argument“ wird hoffentlich bald wegfallen. Wir werden das Richtige tun können, um die Nachwelt so zu erhalten, dass sie für unsere Kinder lebenswert ist. Wir werden unseren Teil dazu beitragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.58
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich eingangs bei Ihnen sehr herzlich für den Verlauf der heutigen Sitzung bedanken. Wir haben auf dieser Tagesordnung 16 Tagesordnungspunkte, zieht man die ersten Lesungen und die Berichte des Immunitätsausschusses ab, verbleiben acht Tagesordnungspunkte, und sechs Tagesordnungspunkte davon befassen sich mit der Finanzkontrolle.
Zu diesem Thema wurden heute drei Anträge von Ihnen angenommen, und zwar einstimmig. Einer betrifft die Ausweitung der Kompetenzen im Bereich der Unterneh-
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