Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 260

Die Schadensregulierung durch die Länder – der Bundessatz ist ja einheitlich mit 60 Prozent, die Länder zahlen aber in unterschiedlichen Höhen dazu –, das ist eben­falls ein Punkt, der meiner Meinung nach zu Recht angesprochen wird. Es geht vor al­lem auch um die Bewertung in diesem Bereich. Die Gefahrenzonen werden unter­schiedlich bewertet und dargestellt, und das führt zu diesen Problemen.

Eine Sache, die eigentlich, soweit ich das noch in Erinnerung habe, im Ausschuss alle bemängelt haben, ist, dass das Verkehrsministerium die Mittel für Präventivmaßnah­men zwischen 2001 und 2006 nur in einem geringen Maße ausgeschöpft hat. Das soll­te sich ändern, denn die Mittel werden für die betroffenen Regionen dringendst benö­tigt. Es sollte nicht sein, dass hier Mittel auf dem Papier stehen, aber dann nicht ausge­schöpft werden.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, und das, glaube ich, ist auch wichtig zu erwähnen, gerade in Zeiten, wo immer wieder mit schwereren Nieder­schlägen und Hochwassergefahren zu rechnen ist: Es wird immer ein Restrisiko beste­hen bleiben, und dahin gehend muss auch das öffentliche Bewusstsein gebildet wer­den. (Beifall bei der ÖVP.)

22.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kai­pel. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.52.36

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Die Katastrophen im heurigen Sommer und auch in den Jahren davor zeigen ganz deutlich, dass es Handlungsbedarf gibt. Die Kritik des Rechnungshofes – im Detail wurden die Kritikpunkte ja mehrfach angesprochen – ist zweifellos ernst zu nehmen, denn die betroffenen Regionen und die Menschen haben ein Recht auf einen funktionierenden und vor allem ausreichend dotierten Katastrophenfonds.

Ganz allgemein werden die Mittel im Katastrophenfonds mehr, allerdings nicht für alle, auch nicht für das Bundesland Burgenland. Das ist einer Beantwortung des Nachfol­gers des gegenwärtigen Umweltministers im Burgenland zu entnehmen, der in einer Anfragebeantwortung mitteilt, dass in den letzten Jahren die Mittel rückläufig sind: kon­kret für das Jahr 2008 minus 1,2 Millionen € verglichen mit dem Jahr 2006. (Abg. Mag. Molterer: Wie war das? Der „Nachfolger des gegenwärtigen Umweltministers“? Das ist kompliziert!) Auch 2009 wird es weniger geben, und das bei einem Bedarf von 95 Millionen im Burgenland. Mit den jetzigen Mitteln, die vom Bund zur Verfügung ste­hen, werden die notwendigen Maßnahmen erst in Jahrzehnten ... (Abg. Mag. Molterer: Der „Nachfolger des gegenwärtigen Umweltministers“?) – Ja, das ist richtig, der Nach­folger im Burgenland. Zuhören! (Abg. Mag. Molterer: Ah so! – Beifall bei der SPÖ.)

Allerdings ist es schon interessant, dass sich der Herr Bundesminister im Ausschuss genau gegenteilig äußert. Wenn sein Nachfolger im Burgenland sagt, es gibt weniger Geld für das Burgenland, und der Herr Bundesminister meint, dass das nicht stimmt, durch Umschichtungen gebe es zusätzliche Mittel für das Burgenland, dann ist es schon interessant, dass in Wien Geld auf den Weg geschickt wird, das im Burgenland nicht ankommt. Es konnten auch der Minister beziehungsweise seine Mitarbeiter nicht aufklären, wann welche Mittel zusätzlich ins Burgenland geflossen sind. Es wurde zu­gesagt, diese Antwort nachzureichen. Bis jetzt ist das nicht passiert, aber es wird Mög­lichkeiten geben, diese Antworten zu kriegen.

Jedenfalls wird das Jahr 2010 die Möglichkeit bieten, und das hoffe ich, dass bei der Evaluierung dann auch das Burgenland zu zusätzlichen Mitteln kommt.

Ich möchte eine Bemerkung noch zur Kritik machen, die so häufig auch an Bürger­meister als Baubehörden gerichtet wird. Die Kritik lautet, dass die Baubehörden alles