wir auch in dem, was von uns erwartet wird – Objektivität, Transparenz und Zügigkeit in der Abwicklung der Themen, die wir zu behandeln haben –, weitere Fortschritte erzielen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Bucher.)
23.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
23.23
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Vorschlag ist weitestgehend als Konsensmaterie zu bezeichnen – die Grünen sind da nicht mitgegangen.
In aller Kürze. Wir stehen dazu, dass dieser Gesetzesvorschlag Wirklichkeit wird. Es ist so, dass die Beratungen des EU-Hauptausschusses künftig grundsätzlich medienöffentlich sein sollen, was sehr richtig und wertvoll ist, und dass für die Verteilung der Redezeit durch den Ausschussobmann eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Im Übrigen kann ich das nur unterstreichen. Als Mitglied des Geschäftsordnungskomitees sage ich, dass dort absolute Konsensatmosphäre herrscht, die positiv auf die Verwirklichung von Verbesserungen der Geschäftsordnung hinwirkt. Das würde ich auch nicht als „Restlverwertung“ sehen. Ich verstehe nicht, warum man diesen ein bisschen abwertenden Begriff dafür verwenden soll.
Ich habe auch den Eindruck, dass die Konsensebene doch so weit gediehen ist, dass an der Tatsache der Einführung des Minderheitenrechtes für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht wirklich mehr gezweifelt wird. Ich glaube, dass nun an der richtigen Methode gearbeitet wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Das, was Kollege Neugebauer betreffend das deutsche Vorbild gesagt hat, kann ich nur unterstreichen. In aller Bescheidenheit darf ich darauf verweisen, dass ich mir erlaube, darauf hinzuweisen, dass ich einer der Promulgatoren gewesen bin, dieses Modell einzuführen (Abg. Neugebauer: Kann ich bestätigen, selbstverständlich!), weil es einfach richtig ist und es offenkundig ist, dass das dort funktioniert. Warum braucht man ein Rad zweimal zu erfinden? Aber wir müssen es halt österreichisch machen. Ich sehe das relativ positiv und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
23.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. Gesamtrestredezeit: 3 Minuten. Ich stelle die Uhr auf 1 Minute. – Bitte.
23.26
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns natürlich zu dieser Reform. Das ist gut, denn die ursprünglichen Regelungen für die Europatage waren ein bisschen langatmig. Jetzt wird das interessanter und auch kurzweiliger. Wir hätten uns noch das Rederecht der EU-Abgeordneten im beschränkten Ausmaß vorgestellt; vielleicht kommt das auch noch irgendwann einmal, um auch hier entsprechend eine Verbindung zu finden. Ansonsten natürlich Konsens. (Beifall beim BZÖ.)
23.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Brosz gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
23.26
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Kollege Neugebauer! Herr Dr. Fichtenbauer! Man kann schon auch absichtlich missinterpretieren. Ich habe
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