Aufnahme der Verhandlungen mit Spanien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 20. Dezember 1966 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 395/1967 in der Fassung BGBl. Nr. 709/1995
Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Ungarn zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 25. Februar 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, Ertrag und vom Vermögen, BGBl. Nr. 52/1976
Aufnahme der Verhandlungen mit der Tschechischen Republik zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 8. Juni 2006 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 39/2007
Anträge der Abgeordneten
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internationales Abkommen zum Schutz der Arktis (802/A)(E)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend spezielle Kennzeichnung von Stellenausschreibungen im Bereich der Bundesministerien (803/A)(E)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Erhebung der Inzidenz bei Speicheldrüsentumoren (804/A)(E)
Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Kindersklaverei (805/A)(E)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesundheitsgefährdende Babyfläschchen (806/A)(E)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückvergütung der Mehrwertsteuer beim Kauf von ein- und mehrspurigen Elektrofahrzeugen (807/A)(E)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätszielverordnung Ökologie (808/A)(E)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwidmung von Teilen der Tabaksteuer für Tabakprävention und Rauchertherapie (809/A)(E)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung Kleinwasserkraft (810/A)(E)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Resolution AKW Mochovce (811/A)(E)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung (812/A)(E)
Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Tierschutzrates hinsichtlich einschlägiger Ausbildung von Hunden (813/A)(E)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des willkürlichen Deckels bei der Pensionserhöhung im Bereich der ASVG-Pensionen (814/A)(E)
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