Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 4

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Aufnahme der Verhandlungen mit Spanien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 20. Dezember 1966 unterzeichneten Abkommens zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 395/1967 in der Fassung BGBl. Nr. 709/1995

Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Ungarn  zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 25. Februar 1975 unterzeichneten Abkom­mens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen, Ertrag und vom Vermögen, BGBl. Nr. 52/1976

Aufnahme der Verhandlungen mit der Tschechischen Republik zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 8. Juni 2006 unterzeichneten Abkom­mens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer­umgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 39/2007

Anträge der Abgeordneten

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internationales Abkommen zum Schutz der Arktis (802/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend spezielle Kennzeichnung von Stellenausschreibungen im Bereich der Bundesministerien (803/A)(E)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Erhebung der Inzidenz bei Speicheldrüsentumoren (804/A)(E)

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Kinder­skla­verei (805/A)(E)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesund­heitsgefährdende Babyfläschchen (806/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückvergütung der Mehr­wertsteuer beim Kauf von ein- und mehrspurigen Elektrofahrzeugen (807/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätszielverordnung Öko­logie (808/A)(E)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwid­mung von Teilen der Tabaksteuer für Tabakprävention und Rauchertherapie (809/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung Kleinwasserkraft (810/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Resolution AKW Mochovce (811/A)(E)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung (812/A)(E)

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Emp­fehlungen des Tierschutzrates hinsichtlich einschlägiger Ausbildung von Hunden (813/A)(E)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des willkürlichen Deckels bei der Pensionserhöhung im Bereich der ASVG-Pensionen (814/A)(E)

 


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