Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 21

Sozialpartnern vorgeschlagene und von der Regierung eingeführte neue Lehrlings­paket rückgängige Lehrlingszahlen verursacht. Diese Befürchtungen bewahrheiten sich von Monat zu Monat zunehmend und zeigen auf, dass zwischenzeitlich - gegenüber August 2008 - um 5.587 weniger betriebliche Erstjahrlehrplätze belegt sind. Und das in einer Zeit, in der die Regierung wiederholt ihre "Ausbildungsplatz-Garantie" bekundet und verspricht, allen einen Lehrplatz - oder eine gleichwertige Ausbildungsalternative - zur Verfügung zu stellen. Noch vor einem Jahr wurden 5.000 zusätzliche "betriebliche Lehrstellen" als Effekt der "erleichterten Lehrlingskündigung" versprochen.

Zwei Drittel aller als arbeitslos gemeldeten Jugendlichen zwischen 15 und 21 Jahren stammen zudem aus Familien mit Migrationshintergrund. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Arbeitsmarktservice Wien (AMS) auf Basis einer Umfrage unter 600 Klienten. Als Gründe für diese Entwicklung wurden in der AMS-Studie in erster Linie Sprachdefizite genannt. Selbst jene Jugendliche, die ihre Schulpflicht in Österreich absolviert haben, sprechen zu Hause fast ausschließlich die Muttersprache ihrer Eltern oder Großeltern.

Das ist unter anderem das Ergebnis einer verfehlten Zuwanderungs- und Integrations­politik auf dem Rücken der Österreicher. Betroffen von dieser Entwicklung sind nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch jene Zuwanderer, die sich durch gute Ausbildung, Fleiß und Leistung ausgezeichnet haben und Österreich als Heimatland schätzen. Sie sehen sich nun ebenfalls mit einer neuen Form der Zuwanderung, mit einer Zuwanderung ohne Integrationsbereitschaft und vornehmlich ins Sozialsystem konfrontiert. Mittlerweile ist nicht zu ignorieren, dass diese Form der Migration das Sozialsystem überstrapaziert, ohne für adäquate Wachstumseffekte zu sorgen.

Für Österreich belegten das Wifo und andere Institutionen die geringe durchschnittliche Qualifikation der Einwanderer; entsprechend liegt deren Arbeitslosenrate auf dem rund dreifachen Wert jenes der Inländer. Obgleich alle zentraleuropäischen Länder das Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsetzen, bleibt der wirtschaftliche Erfolg der Migranten begrenzt.

Als Resultat der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Österreich und der starken Zuwanderung Unqualifizierter finden wir eine zunehmende Verknappung qualifizierter Arbeitskräfte, die, wie die jüngsten Pisa-Resultate befürchten lassen, auch langfristig bestehen bleiben könnte. Migration dieser Ausprägung verstärkt die Probleme der alternden Gesellschaft anstatt sie zu entschärfen, denn zukünftige Arbeitslose werden kaum einen substanziellen Beitrag zum Pensionssystem leisten.

Nobelpreisträger Gary Becker über die Zuwanderung in der Neuen Zürcher Zeitung vom 8. Juli 2004: "Freie Zuwanderung wird dann fragwürdig, wenn sie den Ein­wanderern Zugang zu einem über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte ausgebauten Volks­vermögen sowie zu Sozialleistungen aller Art gibt."

Österreich ist nicht nur ein begehrtes Zielland für Asylbetrüger, auch unqualifizierte Arbeitsmigranten und deren Familienangehörige werden vom Sozialstaat stärker als qualifizierte Personen angezogen. Großzügige Familientransfers, de facto beitragsfreie bzw. hoch subventionierte Versicherung im öffentlichen Gesundheits- und Pensions­system, niedrige oder keine Steuern für geringe Einkommen und ein dichtes Netz von Sozialleistungen, das von vielen Generationen in Österreich erarbeitet wurde, stehen Steuern und Abgaben in unerträglicher Rekordhöhe gegenüber.

Eine Zuwanderung, die einen hohen Anteil an unproduktiven Familienmitgliedern bein­haltet, ist volkswirtschaftlich von Nachteil und belastet unsere Sozialsysteme, da Kin­der und nicht berufstätige Ehefrauen klarerweise eine soziale Infrastruktur und eine Integrations-Infrastruktur erfordern, die der Solidargemeinschaft wieder Geld kosten.