Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 23

Bisher ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Rekordarbeitslosigkeit und die Armut in Österreich wirksam zu bekämpfen. Schuld daran sind sowohl Maßnahmen, wie das sogenannte "Jugendbeschäftigungspaket" mit der Lockerung der Lehrlings­kündigung und der Einstellung der ursprünglichen Blum-Bonus Förderung als auch das Zurückfahren von Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeit­nehmer, das bisherige Scheitern beim Projekt "Mindestsicherung" und nicht zuletzt das vollkommene Versagen in der Zuwanderungspolitik.

Große Versäumnisse seitens der Bundesregierung sind auch in Bezug auf die EU-Osterweiterung festzustellen. Das betrifft fehlende Maßnahmen im Bereich der Weiter­bildung, fehlende Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, fehlende wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, fehlende Maßnahmen zur nach­haltigen Unterstützung der Grenzregionen sowie große Versäumnisse im Infra­struktur­bereich, obwohl man gerade hier wichtige konjunkturbelebende Impulse hätte setzen können. In weiten Teilen Österreichs entspricht das Bahnnetz jenem der Monar­chie in diesen Gebieten. Und das, obwohl der Steuerzahler Jahr für Jahr Milliarden in die Bahn investiert.

Österreich hat das Recht, bis 2011 bzw. 2013 die Übergangsfristen für den Arbeits­markt gegenüber Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten in Anspruch zu nehmen. Die spezielle Lage Österreichs in Europa und das nach wie vor beträchtliche Lohn­gefälle machen dies unbedingt erforderlich. Die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt werden jedoch unterlaufen, wenn Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel einer Personengesellschaft oder GmbH am österreichischen Arbeits­markt tätig werden.

Im Rahmen des Konjunkturpakets und zur Konjunkturbelebung hat die Bundes­regie­rung beispielsweise zusätzliche Investitionen von 700 Mio. Euro im ÖBB-Rahmenplan beschlossen. Dabei sollten bereits im heurigen Jahr österreichweit Infrastrukturprojekte der ÖBB vornehmlich mit regionalen Klein- und Mittelbetrieben als Arbeitnehmer starten. Durch die zusätzlichen Mittel versprach man sich vor allem wichtige regionale Wirtschaftsimpulse zur Konjunkturbelebung.

Noch im März dieses Jahres hat Infrastrukturministerin Doris Bures groß angekündigt, die Ausbauprogramme für die Schiene und das hochrangige Straßennetz vorzu­verlegen. Insgesamt sollten in den sechs Jahren 2009 bis 2014 22,5 Milliarden Euro investiert werden, davon 60 Prozent in die Schiene und 40 Prozent in die Straße. 360 Kilometer Schienenstrecken sollten neu gebaut werden, 320 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen waren zu diesem Zeitpunkt in Planung.

Anfang September nunmehr ist die ÖBB zurückgerudert und hat das Zurückfahren der Streckenausbaupläne angekündigt. Mit Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro will man "krisenbedingte Ertragseinbrüche" im Personen- und Güterverkehr kompen­sieren.

Vor dem Hintergrund all dieser Zahlen verwundern daher auch Aussagen, wie die des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Günther Kräuter, der in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung vom 28. August 2009 eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber fordert und damit eine Verschärfung der Problematik am heimischen Arbeitsmarkt offensichtlich bewusst in Kauf nehmen will.

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit einen generellen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt zu verlangen, ist wohl kontraproduktiv und würde einen noch stärkeren Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt zu Lasten der heimischen Bevölkerung aus­lösen. Darüber hinaus würde Österreich als Destination für unerwünschte Wirt­schafts­flüchtlinge noch attraktiver, als es ohnedies schon ist.