Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 24

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Weshalb ist es Ihnen bisher nicht gelungen, die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen?

2. Wann werden Sie endlich eine rigorose Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung durch- und umsetzen?

3. Wie wollen Sie ein Unterlaufen der Übergangsfristen und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt verhindern?

4. Werden Sie dafür sorgen, dass sämtliche Möglichkeiten und nationale Maßnahmen im Rahmen der Übergangsfristen auch gegenüber Rumänien und Bulgarien voll ausgeschöpft werden, um den heimischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen?

5. Sehen sie die derzeitig vorherrschende Krise als ausreichenden Grund die Über­gangsfristen nach zu verhandeln?

6. Warum hat der seit Monaten erkennbare Lehrstellenschwund nicht ein sofort ergeb­niswirksames Gegensteuern von Seiten der Bundesregierung zur Folge gehabt, zumal der betriebliche Lehrstellenrückgang im ersten Lehrjahr - ein sehr aussagefähiges Bewertungskriterium in Bezug auf die Wirksamkeit des neuen Lehrlingspaketes - unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Modells im Juli 2008 begonnen hat?

7. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass die Lohnkosten während der Berufs­schulzeit von der öffentlichen Hand beglichen werden, wäre dies doch ein Anreiz zur Einstellung von Lehrlingen und ein bedeutsamer Beitrag zur Bekämpfung der dra­matischen Tendenz zur Jugendarbeitslosigkeit?

8. Wie viele österreichische Arbeitsplätze wurden seit Beschluss des Konjunktur­paketes durch verstärkte Investitionen von ÖBB und ASFINAG gesichert bzw. neu geschaffen?

9. Wie viele Arbeitsplätze gehen einerseits der ÖBB anderseits der österreichischen Wirtschaft insgesamt durch die Streichung von an sich in Aussicht genommenen Strecken-Ausbauplänen der ÖBB in Höhe von rund 200 Millionen Euro verloren?

10. Werden Sie an den Plänen, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen, festhalten?

11. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Vielzahl wenig nützlicher und unzusammenhängender Schulungen, die vom AMS zur statistischen Beschöni­gung der Arbeitslosenquote alltäglich veranstaltet werden, zugunsten des Erwerbs konzentrierter, aber verwertbarer Kenntnisse in nachgefragten Bereichen umverteilt werden?

12. Werden Sie in Anbetracht der ständig größer werdenden Kritik an den Schulungs­maßnahmen des AMS die Möglichkeiten der selbstständigen Weiterbildung und Qualifizierung verstärkt unterstützen?

13. Wann werden Sie endlich eine Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosen­geld und der Notstandshilfe zumindest auf EU-Durchschnitt vornehmen, um der drohenden Verarmung einer großen Gruppe von Arbeitnehmern entgegenzuwirken?

14. Wann werden Sie eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive für den Pflegebereich umsetzen, damit in diesem Bereich wieder mehr Österreicher einen Arbeitsplatz an­nehmen?