Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 25

15. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Ausbau der Beschäftigungs­möglichkeiten im sogenannten "2. Arbeitsmarkt" für schwer vermittlungsbeeinträchtigte Arbeitsuchende zu fördern?

16. Werden Sie sich für die Realisierung einer progressiven Ausgleichstaxe einsetzen, um mehr behinderten Menschen als bisher die Chance zu geben, in der Wirtschaft ihre Leistungen zu erbringen?

17. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Arbeitslosigkeit bei älteren Men­schen zu senken und die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Österreich zumin­dest auf den Durchschnitt der bisherigen EU-15 anzuheben?

18. Wie wollen Sie einen ausreichend hohen Mindestlohn für alle in Österreich Be­schäftigten garantieren?

19. Welcher Einkommensunterschied zwischen Mindestlohn und bedarfsorientierter Mindestsicherung ist im Sinne des Grundsatzes der AMS-Politik "Arbeitslose aktivie­ren..." noch angemessen?

20. Welche konkreten Projekte sind im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Österreich geplant, wie hoch sind die dafür eingesetzten Mittel und welchen konkreten Nutzen dürfen sich die öster­reichischen Arbeitnehmer davon erwarten?

21. Im Zeitraum 2007 bis 2013 werden etwa 75 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in die Mitgliedstaaten und Regionen fließen. Wie viel davon ist bis dato pro Jahr nach Österreich geflossen, wie viel wird zukünftig nach Österreich fließen und werden Sie danach streben, diese Mittel für Österreich zu erhöhen?

22. Wann werden Sie eine Inflationsabgeltung beim Pflegegeld vornehmen, um sicher­zustellen, dass pflegebedürftige Menschen nicht verarmen?

23. Wie hoch beziffern Sie die Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung pro Jahr und wie hoch wird die Differenz zur bisherigen Sozialhilfe sein?

24. Wie viele Menschen werden nach Ihren Schätzungen künftig eine bedarfs­orien­tierte Mindestsicherung erhalten, aufgeteilt nach österreichischen Staatsbürgern, EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen, Asylberechtigten, Asylwerbern, subsidiär Schutz­berechtigten und Staatenlosen?

25. Wie hoch werden Ihren Schätzungen nach die Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger sein?

26. Zur Frage, wie viele Nichtösterreicher bisher von der Sozialhilfe profitiert haben, gibt es schlechte bis gar keine offiziellen Zahlen. Werden Sie im Zuge der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung dafür Sorge tragen, dass der österreichische Steuerzahler im Sinne der Kostenwahrheit diese Information bekommt?

27. Wie hoch ist, aufgeschlüsselt nach Männern und Frauen, Migranten aus Ländern der EU und Zuwanderern aus Drittstaaten, der Anteil der Personen, die ihren Lebens­unterhalt überwiegend durch Arbeitslosengeld beziehungsweise Sozialhilfe bestreiten müssen, bei den Migranten im Verhältnis zu den Nicht-Migranten?

28. Weshalb ist es Ihnen bisher nicht gelungen, die Armut in Österreich, die laut AK Studie bereits weit in den Mittelstand hineinreicht, wirksam zu bekämpfen?

29. Rund 55.000 Österreicher sind zu arm, um ein eigenes Bankkonto zu erhalten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass jeder Österreicher zumindest ein Basiskonto ohne Überziehungsrahmen erhalten kann?