Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 26

30. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Sozialmissbrauch als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird und für Ausländer mit Abschiebung zu ahnden ist?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begrün­dung zu geben.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte.

 

12.01.01

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für 2010 hat die Europäische Union das Euro­päische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Wenn man einmal näher auf die Homepage der Kommission schaut, dann kommt man darauf, dass dort ein paar hehre Absichtserklärungen zu lesen sind – Absichtserklä­rungen, bei denen man leider Gottes auch sieht, dass keine einzige konkrete Maß­nahme auf dieser Homepage zu finden ist, die festgelegt worden wäre oder die man umzusetzen plant. Es ist ziemlich traurig, wenn man sich das genauer ansieht, und man kann davon ausgehen, dass wahrscheinlich wieder ein paar Consulter einen Auftrag bekommen und ganz gut verdienen werden, aber im Bereich der sozialen Verantwortung, der sozialen Verbesserung vonseiten der Europäischen Union nichts ausgehen wird.

Gerade die Europäische Union hat ja in den letzten Jahren einen sehr, sehr neolibe­ralen Kurs gefahren, mit dem man kräftig auch dazu beigetragen hat, die Armut in Europa und in der Europäischen Union zu steigern, statt sie zu bekämpfen. Man ist da für Großkonzerne, für andere Lobbyismusbereiche, für die Banken; da betreibt man eben Lobbyismus, anstatt für die Schwachen da zu sein und für die Schwachen endlich einmal konkrete Initiativen und Maßnahmen zu setzen. Auch der Mittelstand kommt immer stärker unter die Räder.

Ich sage daher: Es ist umso wichtiger, dass wir hier in Österreich, hier in unserem Parla­ment etwas tun, dass unsere Bundesregierung auch nationale Maßnahmen setzt, auf nationaler Ebene endlich tätig wird und eben nicht so wie die Bundesregierung unter Rot und Schwarz einfach darauf wartet, was die Europäische Union vorgibt. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir dürfen nicht darauf warten, dass Brüssel in irgendeiner Art und Weise tätig wird und uns die Armut in Österreich wegzaubert. ÖVP und SPÖ warten offenbar darauf, dass dieses Wunder geschieht. Aber da wollen wir sie und werden wir sie nicht aus ihrer Verantwortung nehmen. Bis dato sind diese beiden Parteien hier in Österreich, was soziale Verantwortung betrifft, nicht wirklich tätig geworden.

Und deshalb haben wir die heutige Sondersitzung des Nationalrates zum Thema „Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung“ einberufen.

Wir werden mit vielen Anträgen heute versuchen, diese soziale Lücke, die in Öster­reich entstanden ist, zu füllen und für die Österreicher die soziale Situation zu verbes­sern. Ich werde ein paar Bereiche ansprechen, und nachfolgende Redner werden noch auf weitere Details eingehen.