Es herrscht großer Reformbedarf auf allen Ebenen der Politik, denn unsere Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, das wissen wir. Von diesem Wandel reden wir und ihn diskutieren wir auch seit einiger Zeit.
Es gibt Probleme auf dem Arbeitsmarkt, bei der Finanzierung unseres Gesundheitssystems, bei der langfristigen Absicherung unserer Pensionen. Es herrschen auch Probleme im Bildungsbereich, wo wir erleben, dass es einerseits Schulklassen mit 30 Kindern gibt, von denen nur zwei Österreicher sind, wodurch andererseits Integration in solchen Systemen nicht funktionieren kann und auch das Bildungsniveau aller Betroffenen leider Gottes sinkt.
Wir haben eine Situation im Bereich der Staatsverschuldung, die durchaus dramatisch ist. Wir erleben leider Gottes eine weiter gelebte Massenzuwanderung, die völlig undifferenziert stattfindet, und leider Gottes auch eine Problementwicklung, welche unsere Familien betrifft, worauf wir später noch zu sprechen kommen werden.
Für all diese Themenbereiche und Fragen müssen Lösungen und Antworten gefunden werden. Die SPÖ aber beschäftigt sich in den letzten Wochen und Monaten ausnahmslos mit sich selbst. Sie beschäftigt sich mit sich selbst und kommt offensichtlich drauf – schmerzhaft, aber doch –, dass ein Lächeln des Bundeskanzlers einfach zu wenig ist, wenn es darum geht, endlich die sozialen Probleme der Bevölkerung zu erkennen, sie nicht wegzureden und auch Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Österreichische Volkspartei wiederum ist in einer Phase, in der man fast den Eindruck hat, da wächst die Allmachtsphantasie, da fühlt man sich immer stärker und immer selbstbewusster. Gestern wurde im Finanzministerium eine Rede zur Lage der Nation gehalten, wo man wieder einmal leere Phrasen und schöne Worte erleben musste ... (Abg. Bucher – demonstrativ Beifall spendend –: Sie haben geklatscht!) – Ich habe nicht geklatscht. Da hat der Herr Bucher nicht zugesehen, aber er war ja nicht dort, er hat sich ja nicht einmal darüber informiert, was gesagt wurde. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Aber ich war dort und habe es mir angehört. Und in dieser Rede zur Lage der Nation wurde nichts gegen die Armut unternommen. (Abg. Bucher: Warum sind Sie hingegangen?) Da wurden die sozialen Probleme nicht ernsthaft herausgearbeitet. Man geht einfach her und will diese sozialen Probleme offensichtlich wie bisher nur verwalten, statt sie zu lösen.
Es ist nun einmal eine traurige Tatsache, dass die Armut in Österreich samt den enormen Einkommensunterschieden dramatisch wächst. Das ist ein Faktum, das nicht zu leugnen ist. Und ich sage: Halbherzige Maßnahmen helfen hier gar nicht! Die rot-schwarze Koalition hat diesbezüglich keinerlei Ideen, um wirklich eine Trendumkehr herbeizuführen.
Schauen wir uns die Fakten an: Vor etwa einem halben Jahr hat die Statistik Austria ein Papier mit dem Titel „Einkommen, Armut und Lebensbedingungen“ verfasst. Dabei wurde das Phänomen der Armut besonders beleuchtet, und zwar Armut trotz ganzjähriger Erwerbstätigkeit von arbeitenden Menschen, auf Neudeutsch „Working Poor“. Diese Personen werden immer mehr in unserem Land. Sie werden immer mehr, nicht weniger! Und der Mittelstand zerbröselt, zerfällt und gerät auch schon in die Armutsfalle.
Wenn man sich die Zahlen, die da veröffentlicht worden sind, näher ansieht, stellt man fest, dass es äußerst erschreckend ist, wie viele Personen trotz ununterbrochener Erwerbstätigkeit in der Zwischenzeit von Armut gefährdet sind. Es sind, wenn man die Bruttolöhne betrachtet, immerhin 37 Prozent aller durchgehend Erwerbstätigen, die
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