Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 28

davon betroffen sind. Obwohl diese Menschen fleißig arbeiten und regelmäßige Lohn­einkünfte haben, sind sie von Armut gefährdet. Und man sollte annehmen, dass diese Gruppen irgendwo Hilfe durch den Staat erfahren. Das ist aber nicht der Fall!

Durch die zu bezahlenden Sozialabgaben und Steuern, die unser Staat einnimmt, wer­den weitere 534 000 Erwerbstätige in Richtung Armutsfalle getrieben. Das ist doch eine dramatische Entwicklung! Das kann doch ein Sozialstaat nicht für sich verant­worten wollen. Nach Steuern – auch das erhebt die Statistik Austria – ist mehr als die Hälfte der österreichischen Werktätigen von Armut gefährdet. Der Anteil beträgt genau 54,7 Prozent. Von diesen 1,64 Millionen Österreichern, die zu den armutsgefährdeten Werktätigen zählen, werden lediglich 208 000 durch die staatlichen Sozialleistungen über die Armutsgefährdungsschwelle gehoben – der Rest nicht.

Über 1,3 Millionen werden durch den eigenen familiären Bezug im gemeinsamen Haus­halt, also etwa durch ein zweites Einkommen, aus der Armut befreit. Das erleben wir oftmals auch im Pensionsbereich, wo es Mindestpensionistinnen gibt, die von 450, 500, 550 € Monatspension leben müssen, auch keinen Ausgleichszulagenrichtsatz bekommen, weil es ja ohnehin einen Ehemann gibt, der eine ein bisschen höhere Pension bezieht.

Aber wie weit das sozial verantwortlich ist, das sei dahingestellt. Ich frage, ob dieses System wirklich treffsicher ist. Und ich sage: Das System ist nicht treffsicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Am meisten gefährdet von Armut sind Familien mit drei und mehr Kindern und Allein­erzieherinnen. Wir haben in Österreich allein über 200 000 Alleinerzieherinnen, die besonders gefährdet sind. Erwerbstätige Alleinerzieherinnen sind zu 19 Prozent betroffen, und Familien mit drei und mehr Kindern sind zu 15 Prozent von Armut betroffen.

Kinder sind nicht nur unsere Beitragsleister der Zukunft, sondern sie stellen auch ins­gesamt die Zukunft für unsere Gesellschaft dar. Familien und vor allen Dingen Eltern leisten einen wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft. Dieser Beitrag in Form der Familienarbeit wird von der Politik und von dieser Bundesregierung jedoch überhaupt nicht belohnt, ganz im Gegenteil: Man hat den Eindruck, wenn man heute Kinder bekommt, dann wird man finanziell sogar dafür bestraft.

Stattdessen fördert die Bundesregierung weiter eine unkontrollierte, undifferenzierte Massenzuwanderung, verschärft damit die sozialen Probleme in Österreich, statt sie zu lindern.

Wir importieren weiter Arbeitslose – wie wir auch an den Zahlen des AMS erkennen müssen –, und die SPÖ hat sogar großartige Pläne geboren, wie man zum Beispiel mit der Aufweichung der Übergangsfristen oder der Öffnung des Arbeitsmarktes für Asyl­werber die Probleme für unsere österreichischen Arbeitnehmer noch weiter zuspitzen und verschärfen und einen Verdrängungswettbewerb herbeiführen kann.

All das würde die Menschen nur weiter in die Armutsfalle führen, und das ist nicht unser Weg. Wir wollen, dass eine Unterstützung für unsere österreichischen Familien stattfindet, und es ist daher an der Zeit, über Modelle nachzudenken, in denen auch Erziehungsarbeit finanziell abgegolten wird. Geleistete Familienarbeit sollte mit einem Kindererziehungsgehalt ausgestattet werden, damit Eltern endlich auch für ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft eine Unterstützung erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss auch möglich sein, die Erwerbs- und Familienarbeitsphase nacheinander – ohne finanzielle und gesellschaftliche Nachteile – miteinander vereinbar zu machen. Wir wenden sehr viel Geld für das Nebeneinander auf, vernachlässigen aber das Nacheinander. Wir werden heute diesbezüglich noch Anträge einbringen, damit in