Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 29

Zukunft, wenn ein Elternteil den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sucht, er diesen bevorzugt und leichter erreicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus denken wir an eine Bevorzugung im Bereich der Lohnnebenkosten: Die arbeitgeberseitigen Lohnnebenkosten sollen, je nach Kinderzahl, reduziert werden, und so sollen die betroffenen Eltern einen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt haben – zwar nicht direkt, indem sie mehr Geld erhalten, aber dem Unternehmer entstehen, wenn er eine Mutter, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sucht, aufnimmt, auf diese Weise weniger Kosten, und damit wird der Wiedereinstieg erleichtert. Betroffene Elternteile hätten dadurch Vorteile.

Ein weiterer Punkt sind die Familienleistungen und das Pflegegeld. Wie wir wissen, finden 80 Prozent der Pflegeleistungen in unseren Familien statt. Da muss endlich eine gesetzlich geregelte und gesicherte Inflationsanpassung erfolgen – seit Jahren ist sie in diesem Bereich ausständig. (Beifall bei der FPÖ.)

Da lässt man pflegebedürftige Menschen und ihre Familien im Stich, und da brauchen wir endlich eine gesetzlich gesicherte Inflationsanpassung. Deshalb werden wir dies­bezüglich heute auch einen Antrag einbringen.

Nun zur Umverteilung über unser Steuer- und Abgabensystem: Bei einer eingehenden Analyse dieses Themenbereichs kommt man vonseiten des Wifo zu durchaus verblüf­fenden Ergebnissen. Vor einem Monat wurde ein Bericht mit dem Titel „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ veröffentlicht. Das Wifo hat sich also einmal mit dieser Umverteilung auseinandergesetzt und errechnet, dass man, wenn man die indirekten Steuern, wie etwa die Umsatzsteuer, die Sozialabgaben und die Lohnsteuer auf den Einkommensverlauf überträgt, zu dem Schluss kommt, dass – unabhängig von der Höhe des Einkommens – in diesem Land alle gleich hoch, nämlich im Bereich von 37 bis 40 Prozent, belastet werden. Das sind jene, die in diesem Steuerbereich Steuern zu zahlen haben.

Das heißt, wir haben in Wirklichkeit eine Flat-Tax für alle Steuer zahlenden Bürger die­ses Landes auf hohem Niveau – nämlich 37 bis 40 Prozent. Das hat das Wifo errechnet. Ja, bitte, runter mit den Steuern, um endlich einmal eine Entlastung und einen Wirtschaftskreislauf möglich zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese unsozialen und aus unserer Sicht unsinnigen Regelungen müssen schleunigst reformiert werden. Gerade Familien werden durch das Fehlen eines steuerfreien Existenzminimums für Kinder und nicht erwerbstätige Elternteile – sowie durch die höhere Umsatzsteuer bei höheren Konsumausgaben – massiv benachteiligt.

Ich sage auch, dass es höchste Zeit für ein Familiensteuersplitting wäre. Wir fordern das seit Jahren und haben dieses Thema vonseiten der Freiheitlichen Partei aufs Drin­gendste in Angriff genommen. Bis dato ist leider vonseiten dieser Bundesregierung nichts passiert. Ich sage, dass es ganz gleichgültig ist, ob wir da durch Freibeträge, wie in der Bundesrepublik Deutschland, oder durch ein Tarifsplitting, wie in Frankreich, ansetzen – aber es muss endlich etwas in diesem Bereich geschehen!

Dasselbe gilt auch für die Sozialversicherungsträger: Bei uns gibt es heute über 20 Sozialversicherungsträger. Wozu brauchen wir die? – Bayern hat mehr Einwohner als Österreich und kommt mit einem Sozialversicherungsträger aus. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir leben ja nicht mehr im Mittelalter, wo man alles über Karteien regeln muss. Es gibt Computersysteme, Verwaltungsvereinfachungs- und Kostener­sparnis­möglichkeiten, und deshalb sagen wir: Machen wir es doch transparent, es soll einen Sozialversicherungsträger für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger und einen für Nicht-EU-Bürger geben, um endlich Kostenwahrheit zu haben! (Beifall bei der FPÖ.)