Ich sage es ganz offen: Gerade auch mit der Zuwanderung in unser Sozialsystem muss Schluss sein. Viele Menschen, die bei uns zugewandert sind, sind hochanständige Menschen, die fleißig arbeiten, Steuern zahlen, sich erstklassig integrieren und dann – auch zu Recht – einmal die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Da hat auch kein vernünftiger Österreicher ein Problem damit.
Aber leider erleben wir auch sehr, sehr viele Zuwanderer, die zu uns gekommen sind, die nicht bereit sind, sich zu integrieren, nicht bereit sind, zu arbeiten, und nicht bereit sind, Steuern zu zahlen – und dafür haben die Österreicher zu Recht kein Verständnis! Es kann nicht sein, dass unser Sozialsystem diese Menschen, die hier gar nicht arbeiten, permanent sozusagen „durchfüttert“. Da muss man irgendwann einmal sagen, dass, wenn jemand zum Langzeitarbeitslosen wird, derjenige wieder nach Hause gehen muss, den können wir nicht auf Dauer erhalten. Da braucht es Änderungen, auch in der Vergabe der Sozialleistungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann doch nicht so sein, wie es jetzt der Fall ist, dass soziale Sonderleistungen – wie soziale Wohnungen, Familienbeihilfe oder das Kindergeld – von jedem, der zu uns kommt, quasi ab dem ersten Tag in Anspruch genommen werden können. Dann darf man sich ja nicht wundern, dass kein Integrationsanreiz vorhanden ist und dass unser Sozialstaat vor dem Bankrott stehen muss – so wie das heute der Fall ist.
Da muss man etwas ändern, und es muss rasch gehandelt werden, sonst wird unser Sozialsystem – aber auch unser Gesundheitssystem – schneller bankrott sein, als so manche es heute glauben, und es werden noch mehr Menschen gefährdet sein, in Richtung Armutsgrenze hinunterzufallen.
Was die Pensionisten betrifft, werden wir heute – zum wiederholten Male – auch einen Antrag einbringen, nämlich endlich die jährliche automatische und gesetzliche Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist doch genau die Situation, die wir in den letzten Jahren erleben müssen: Die Pensionisten werden von Ihnen wie Bittsteller behandelt. Die haben ein Leben lang hart gearbeitet und werden jetzt am Lebensabend im Stich gelassen. Sie müssen jedes Mal zittern und bitten und betteln, damit sie eine Pensionserhöhung erhalten, aber niemals – oder fast nie – im Bereich des gesetzlichen Pensionistenpreisindexes. Und genau das soll man den Pensionisten endlich als Sicherheit mit auf den Weg geben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)
Vor zwei Jahren haben Sie von Rot und Schwarz hier eine Pensionsanpassung vorgenommen – eine verfassungswidrige Pensionsanpassung –, wo Sie die Mindestpensionisten bestohlen und beraubt haben. 500 000 Mindestpensionisten wurden von Ihnen schlechter behandelt als jene Pensionisten, die mehr Pension kassiert haben – und diesen Mindestpensionisten gegenüber haben wir von der FPÖ soziale Verantwortung gelebt. Wir sind zum Oberlandesgericht Wien gegangen, und wir haben durchprozessiert, dass diese 500 000 Mindestpensionisten, denen Sie in den letzten zwei Jahren im Durchschnitt 240 € geraubt haben, diese 240 € auch zurückerhalten werden – denn das sind die Ärmsten der Armen, die Sie da im Stich gelassen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Darüber hinaus brauchen wir eine Verwaltungsreform; gestern ist sie angesprochen worden. Seit einem Jahrzehnt wird vonseiten der SPÖ und ÖVP darüber diskutiert, aber wir erleben nur Blockaden, und gestern spricht der Herr Finanzminister von einer Konklave. (Rufe bei der ÖVP: Einem! – Abg. Großruck: Das Konklave!) Die Regierungsparteien werden sich für eine Verwaltungsreform – so wie er es angekündigt hat – zusammensetzen und werden so lange zusammensitzen, bis dann endlich der weiße Rauch aufsteigt. Wahrscheinlich wird man wieder zehn Jahre beisammensitzen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite