Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 31

und dann steigt wieder die heiße Luft auf, wie wir es schon die letzten zehn Jahre erlebt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

ÖVP und SPÖ sind seit einem halben Jahrhundert durch Zigtausende Querverbindun­gen, Gefälligkeiten, Postenvergaben und Versprechungen mit der Verwaltung ver­knüpft. Und gestern haben wir es ja vom Finanzminister gehört: Der hat ja so getan, als wäre die ÖVP in den letzten Jahren nicht in der Bundesregierung gewesen! – Ja, bitte, wo waren Sie denn die letzten 20 Jahre? Natürlich waren Sie in der Bundesregierung! Was gestern zum Besten gegeben wurde, hat alles den Eindruck gemacht, als höre man es schon seit 20 Jahren.

Vorschläge für eine Reform gibt es genügend, und es fehlt im Grunde genommen nur der politische Wille dazu. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat schon im April des Vorjahres ein Modell des integrierten Einkommensteuer- und Sozialbeitragstarifs vor­ge­stellt, das auch vom Wifo als erwägenswert bezeichnet wurde. Und der Uni­versitätsprofessor Paul Kirchhof – der meistzitierte Wissenschafter Deutschlands – arbeitet seit Jahren an einem Einkommensteuergesetzbuch, das die steuerrechtlich relevanten Paragraphen von 50 000 auf 370 reduzieren könnte – und dieses Konzept ist nun fertig gestellt.

Ich denke, man sollte auch in Österreich zumindest einmal überprüfen, ob man nicht – in modifizierter Form – auch einiges von dem übernehmen könnte, was in Deutschland angedacht wird, denn das ist sehr vernünftig! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen an einer Zeitenwende. Es wird an der Politik liegen, ob unser Österreich schlank und gut gerüstet in die Zukunft schreitet und soziale Verantwortung lebt und ob im Verwaltungsbereich – ohne Qualitätsverlust – endlich Schlankheitsmaßnahmen stattfinden und die Einsparungsmaßnahmen dann direkt den Bürgern in Form von Steuerentlastungen zugute kommen.

Die FPÖ wird auch in den kommenden Jahren konsequent auf Versäumnisse und Fehlentwicklungen hinweisen, die geschehen sind und nach wie vor geschehen. Wir werden ein verlässlicher Partner für alle Arbeitnehmer, Angestellten, aber vor allen Dingen auch für den Mittelstand sein – denn das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft – und nicht nur Lobbyismuspolitik für Industrie und Banken betreiben, wie wir es heute erleben. Gefragt sind heute soziale Verantwortung, Mut, aber auch Zukunftsorientierung – Eigenschaften, die dieser rot-schwarzen Bundesregierung leider gänzlich fehlen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

12.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Hundstorfer zu Wort ge­meldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte. (Abg. Großruck: Jetzt ist der Strache wieder in seine Konklave zurückgegangen! – Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt schon ein ziemlicher Topfen, das muss man schon sagen!)

 

12.20.56

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich die an mich gestellten 30 Fragen beantworte, sei es mir gestattet, ein paar Minuten in die Ver­gangenheit und dann ein paar Minuten in die Gegenwart zu schauen.

Wir haben hier eine Strache-FPÖ erlebt, die in den Jahren 2000 bis 2005 nicht in der Regierung war. (Abg. Strache: Das war eine Haider-FPÖ!) Wir haben hier eine Strache-FPÖ erlebt, die ganz einfach ... (Abg. Strache: Also ich war nicht da herinnen! Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit!) – Sehr geehrter Herr Strache, seien Sie nicht so sensibel! Sie stehen als Leitfigur – angeblich – dieser Partei vor, und darum, glaube