Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 33

blik – unter FPÖ-Regierungsbeteiligung. Damals waren es 12 000 ausländische Sai­sonniers.

Dann haben Sie noch etwas mitgetragen: Sie haben mitgetragen, dass die Pensions­versicherungspflicht für die Erntehelfer abgeschafft wurde. Auch das haben Sie mitgetragen. (Abg. Strache: Ich habe das nicht mitgetragen! Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Die Orangen sitzen da drüben! Da war kein Abgeordneter dabei, also bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Nein, ich glaube, da waren viele dabei, die einigermaßen aufgezeigt haben. (Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Jetzt kommen wir zur Gegenwart. Schauen wir, wie sehr die jetzige FPÖ sich für kleine Leute, für sozial Schwache engagiert! – Diese Bundesregierung und die Vorgänger-Bundesregierung haben eine Steuerreform vorgelegt, durch die Klein- und Mittel­verdiener heute mehr Nettoeinkommen haben. Wer war dagegen? – Die FPÖ! (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ja, weil’s zu wenig war!)

Wir haben die für das Jahr 2009 geplante Pensionserhöhung auf 2008 vorgezogen, damit die SeniorInnen mehr Geld bekommen, damit die hohe Inflation rascher abge­golten wird. Wer war dagegen? – Die FPÖ! (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die spüren nur alle nichts!)

Wir haben den Gratiskindergarten und das verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt. Wer war dagegen? – Die FPÖ! (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das war seit zehn Jahren unsere Forderung!)

Wir haben die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für alle abgeschafft oder gesenkt, für Einkommen unter 1 350 €. Wer war dagegen? – Die FPÖ! (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung hat zwei Konjunkturpakete, zwei Arbeitsmarktpakete vorgelegt. Wer war dagegen? – Die FPÖ!

Diese Bundesregierung und die Vorgänger-Bundesregierung haben die Rezeptgebühr gedeckelt, damit kranke Menschen nicht noch stärker finanziell leiden müssen. Wer war dagegen? – Die FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Absurd!)

Wir haben die Neue Mittelschule eingebracht, damit sozialer Aufstieg von Kindern nicht nur von reichen Eltern abhängt. Wer war dagegen? – Die FPÖ.

Und für die Pendlerpauschale gilt das Gleiche. (Abg. Strache: Der soziale Aufstieg ist spürbar!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte diese Liste noch fortsetzen, aber ich darf und will meine Redezeit nicht über Gebühr beanspruchen. Ich möchte nur noch auf ein paar Dinge hinweisen:

Zum Thema Zuwanderung. – Den höchsten Zuwanderungssaldo hatten wir, als die FPÖ in den Jahren 2004 und 2005 in dieser Regierung war, nämlich einen Zuwande­rungs­saldo von jeweils 50 000 Personen. Wir haben zurzeit einen Zuwanderungssaldo von 34 000 Personen.

Wie ist das mit den Einbürgerungen? (Abg. Weinzinger: Geben Sie zu, dass die Zu­wan­derung ein Problem ist! – Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich weiß, dass gewisse Zahlen unangenehm sind, ich weiß, dass gewisse Archive unangenehm sind. Ich kann Ihnen das aus meiner eigenen Erfahrung sagen, das ist überhaupt nicht das Thema. Das Thema ist, dass man sich immer zu seiner Vergangenheit auch bekennen soll, zu dem, was man getan hat und wo man dabei war – und dabei war man. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)