Sie kritisieren überproportionale Einbürgerungen. Derzeit – beziehungsweise im Jahr 2008 – haben wir 10 200, während Ihrer Regierungsbeteiligung waren es 34 876. (Abg. Strache: Das ist Landeshauptmannkompetenz! Ihr Bürgermeister Häupl hat die Landeshauptmannkompetenz! – Abg. Scheibner: Das ist unglaublich! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das war Ihr Gesetz, das wir dann geändert haben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf etwas eingehen, auf ein faires und geordnetes Miteinander in unserem Land, bei dem nicht die Vorurteile und der Hass im Vordergrund stehen (Ruf bei der FPÖ: Sie predigen ja gerade Hass!), sondern es darum geht, dass Menschen sich ordnungsgemäß integrieren und auch Spielregeln einhalten. (Abg. Strache: Ja bitte, was habe ich gesagt?!)
Jetzt darf ich zu dieser Forderung der Trennung der Sozialversicherungsträger nach Inländern und Ausländern kommen. (Abg. Strache: Das ist falsch! Haben Sie nicht zugehört? Sie hören leider nie zu!) – Ich weiß schon, was Sie wollen, ich bin ja nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich darf Ihnen da auch ein bisschen mit Zahlen helfen.
Punkt eins: die Situation in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in Bayern. – 222 Sozialversicherungsträger gibt es in der Bundesrepublik (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ja, aber einen Wettbewerb zwischen den Versicherungsträgern! Das ist etwas ganz anderes!), einen Verwaltungskostenanteil von 5,2 Prozent. In Österreich haben wir einen Verwaltungskostenanteil von 2,2 Prozent.
Wollen Sie wirklich die Österreicherinnen und Österreicher zu mehr Beitragszahlungen verpflichten? (Abg. Strache: Weniger!) – Ich darf Ihnen das anhand eines Beispiels aufzeigen:
Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländischen unselbständig Beschäftigten 2,2 Milliarden € an Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche Personengruppe betrugen 1 Milliarde €. (Abg. Weinzinger: Das „glaube“ ich Ihnen! – Abg. Strache: Dann sollte das Budget gefüllt sein!) Sie können das alles nachrechnen; kein Problem! Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2008 rund 2 Milliarden € eingezahlt, die Leistungen, die sie für diese Sozialleistungen bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht. – Nach Adam Riese: ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden, und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen. (Abg. Scheibner: Haben Sie die Transferleistungen auch gerechnet?) Ginge es nach Ihren Plänen, müssten die Österreicherinnen und Österreicher um 1,5 Milliarden mehr einzahlen, damit das gleiche Leistungsniveau aufrechterhalten werden kann.
So viel zu Ihrer Trennung der Sozialversicherungsträger. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es wird auch immer wieder die Armutsgefährdung angesprochen, Erwerbstätige seien arm. – Ja, es gibt viele Menschen in diesem Land, die ein sehr niedriges Einkommen haben, die sehr knapp kalkulieren müssen. Wir müssen alle gemeinsam massiv daran arbeiten, dass sich die Gehälter weiterentwickeln, wir müssen alle gemeinsam massiv daran arbeiten, dass die Einkommen steigen. Das ist gar keine Frage! Es sind aber nicht 37 Prozent der Erwerbstätigen arm – bleiben wir auch hier bei der Wahrheit! –, es sind 6 Prozent! – Das ist unser Problem (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja nicht wahr! Das ist gelogen!), das ist unsere Problemgruppe. Ich lade Sie gerne ein, die Statistik-Austria-Daten gemeinsam zu lesen, dann werden Sie draufkommen, wo hier der Interpretationsfehler liegt. (Ruf bei der SPÖ: Es geht ums Verstehen!)
Ich darf nun zu den 30 Fragen kommen. Ich glaube, aus zeitökonomischen Gründen sind wir uns darin einig, dass ich das nur mehr numerisch mache.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite