Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 35

Zur Frage 1:

Das Gegenteil ist der Fall. Es ist dieser Regierung gelungen, die Arbeitslosigkeit so wirksam wie in keinem anderen Land der EU zu bekämpfen. Wir haben den geringsten Anstieg sowohl insgesamt als auch speziell bei der Jugend. Die Konjunktur- und die Arbeitsmarktpakete haben fast 100 000 Jobs geschaffen. Ich habe das schon gesagt: Ohne diese Maßnahmen wäre die Arbeitslosigkeit um ein Drittel höher. Ich erlaube mir auch, noch einmal darauf hinzuweisen, dass während (in Richtung FPÖ) Ihrer Regie­rungsbeteiligung (Abg. Strache: Ich hatte keine! Ich war an keiner Regierung betei­ligt!) – zu einer Hochkonjunkturzeit! – die Arbeitslosenrate um ein Vielfaches höher war. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage 2:

Wir haben seit 1. September 2009 die allgemeine Auftraggeberhaftung zur Bekämp­fung der organisierten Schwarzarbeit am Bau in Wirksamkeit. Wir haben seit vorigem Jahr die Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn wirksam – eine der wesentlichsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wir haben weiters eine Aufstockung bei den Kontrollorganen der Krankenversicherungsträger, wir haben eine Aufstockung der Kontrollorgane des Finanzministeriums, der KIAB, und wir haben auch mit einer Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz ein weiteres Kontrollsystem gegen die Gründung von Scheingesellschaften geschaffen.

Zu den Fragen 3, 4 und 5:

Einleitend weise ich darauf hin, dass die FPÖ – welche auch immer – im Dezem­ber 2003 dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten und dem Arbeitnehmerübergangs­arrangement zugestimmt hat, wovon sie jetzt offensichtlich nichts mehr wissen will. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wir haben in dieser Legislaturperiode die Übergangs­fristen voll ausgeschöpft und werden dies auch hinkünftig für Bulgarien und Rumänien tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ein Abgehen von Verträgen mit der EU, denen übrigens die FPÖ mehrheitlich zuge­stimmt hat, kommt für mich nicht in Frage, weil für mich gilt: Ich bin zuverlässig und halte mich an das, was vertraglich beschlossen ist, sowohl innerstaatlich als auch im Verhältnis zu anderen Partnern der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Fragen 6 und 7:

Wir haben trotz Wirtschaftskrise heuer deutlich mehr Lehrstellen als in der Vergan­gen­heit. Die Ausbildungsgarantie wirkt. Wir haben heuer mehr Lehrlinge als im Jahr 2007 – so die aktuellen Zahlen –, wir haben weniger Lehrstellensuchende als vor einem Jahr – nämlich minus 0,8 Prozentpunkte –, und inklusive der überbetrieblichen Lehrausbildung haben wir um 3 400 Lehrplätze mehr zur Verfügung als Lehrstellen­suchende.

Was ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal wiederholen möchte: Praktisch alle Lehrplätze in Österreich, mit Ausnahme der hauseigenen des öffentlichen Diens­tes, werden monatlich im Schnitt mit 230 € pro Lehrling gefördert. Es ist keine Frage, wir müssen uns alle gemeinsam bemühen und vor allem die Betriebe weiter bemühen, den Fachkräftenachwuchs entsprechend auszubilden.

Zu den Fragen 8 und 9:

Ich bin zwar ressortmäßig nicht zuständig für die ÖBB und für die ASFINAG, aber es ist mir gestattet, Ihnen trotzdem im Namen des BMVIT eine Antwort zu geben: Durch das in der Bundesregierung vereinbarte Ausbauprogramm für Bahn und Straße im Jahr 2009 in der Höhe von 3,5 Milliarden, inklusive der Konjunkturpakete, werden im Jahr 2009 über 50 000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft gesichert. Dies ist auch in den