Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 36

folgenden Jahren so, da das Investitionsvolumen auf diesem hohen Niveau bleiben wird. (Abg. Dr. Graf: Steht zumindest in den Inseraten!)

Bis zum Jahr 2014 werden 22,5 Milliarden, inklusive des zusätzlichen 900-Millionen-Konjunkturpakets, in Schiene und Straße investiert. Es gibt keine Streichungen bei den Streckenausbauplänen. Der zwischen BMF, BMVIT und den Unternehmen vereinbarte Rahmenplan inklusive Konjunkturpaket ist voll aufrecht und wird auch umgesetzt. Insofern geht auch kein einziger Arbeitsplatz verloren.

Zur Frage 10:

Gar keine Frage: Wir haben eine Gesetzeslage, und diese wird so bleiben!

Zu den Fragen 11 und 12:

Derzeit werden mehr als 45 000 Menschen in sehr hochwertigen Qualifizierungen aus­gebildet. Das sind um 45 Prozent mehr als im Jahr 2008. Die vielen engagierten Be­schäftigten des AMS haben bis Ende September bereits 455 000 Menschen in Arbeit vermittelt und 280 000 Menschen in Qualifikation weitergebildet. Ich lasse mir die Arbeit dieser vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ihnen nicht und von sonst niemandem schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Qualifizierungsbonus von 100 beziehungsweise 200 € pro Monat wird im nächsten Jahr auch auf externe Weiterbildungen ausgedehnt.

Zur Frage 13:

Im internationalen Vergleich haben in Österreich Langzeitarbeitslose und Familien hohe Ersatzraten. Durch den Qualifizierungsbonus, 100 beziehungsweise 200 € pro Monat, ergibt sich für Arbeitslose, die an einer Weiterbildung teilnehmen, eine Netto­ersatzrate von 71 Prozent ab dem dritten Monat der Weiterbildung.

Zur Frage 14:

Der Schwerpunkt in der Ausbildung im Pflegebereich wurde heuer stark forciert. 4 000 Menschen haben oder werden in diesem krisenfesten Arbeitsmarkt zusätzlich ausgebildet. Das ist auch jener Arbeitsmarkt mit höchstem Zuwachs an aktiver Be­schäftigung.

Zur Frage 15:

Wir schaffen mit der „Aktion 4 000“ insgesamt 4 800 Arbeitsplätze für Langzeitbe­schäfti­gungslose und steigern zusätzlich die Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt um 1 600.

Zur Frage 16:

Zur Frage der progressiven Behindertenausgleichstaxe tagt derzeit eine Arbeitsgruppe in meinem Ressort, und ich hoffe, es wird gelingen, auch die Wirtschaftsvertreter dafür entsprechend zu begeistern.

Zur Frage 17:

Es ist gelungen, die Beschäftigungsquote der Älteren in den letzten vier Jahren um 12,2 Prozentpunkte zu steigern, und trotz Krise wächst die Beschäftigung bei Älteren weiter. Unter anderem wurden die Regelungen der Altersteilzeit zielgerecht verbessert.

Zur Frage 18:

Die Vereinbarung der Sozialpartner über einen Mindestlohn von 1 000 € wurde im Früh­jahr 2009 durchgehend erreicht, und 80 Prozent der Kollektivverträge in Österreich haben einen Mindestlohn von 1 200 €.