Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 56

die Mitglieder Ihnen in Scharen davonlaufen, und ich höre aus unserer Bundes­geschäftsstelle, dass man sich der Beitrittsansuchen kaum erwehren kann. – Uns freut es! Uns freut es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist, dass wir eine durchaus instabile soziale Lage haben und dass es eine der Aufgaben einer Oppositionspartei sein muss, in dieser schwierigen Zeit die Regie­rungs­parteien auch zu unterstützen, meine Damen und Herren, und sich mit Sach­anträgen einzubringen. Daher stört es mich ganz besonders, wenn hier der Eindruck vermittelt wird: Wir, die beiden Regierungsparteien, haben das Problem erkannt, aber die böse Opposition unterstützt uns dabei nicht. – Tatsache ist, das hat man auch gestern im Sozialausschuss wieder gesehen, dass es eine lange Liste von Oppo­sitionsanträgen gibt – nicht nur von der FPÖ; die Grünen, das BZÖ, alle bringen Ideen und Anträge ein –, und was kommt von den Regierungsparteien? (Abg. Grosz: Ver­tagt! – Abg. Strache: Ablehnung!) – Vertagt, vertagt, vertagt, vertagt, vertagt, abge­lehnt, vertagt, vertagt. – Das ist alles, was Sie machen.

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass in einer Zeit der Krise ein nationaler Schulter­schluss notwendig ist, bei dem alle Parteien gemeinsam versuchen müssen, diese Krise zu meistern. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis und verweigern sich dieser Sacharbeit!

Sie weigern sich, beim Pflegegeld eine Wertanpassung vorzunehmen! – Ich weiß schon, Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, damals unter Schwarz/Blau, Schwarz/Orange hat man auch nur einmal erhöht; Tatsache ist aber, dass das Pflegegeld aufgrund der Inflationsverluste noch nie so wenig wert war wie jetzt, und Tatsache ist weiters, dass der Armutsbericht aufweist, dass behinderte und pflege­bedürftige Menschen ganz besonders von Armut betroffen sind und dass wir, wenn wir legale Pflege möglich machen wollen, dieses Pflegegeld nicht erhöhen, sondern nur eine Inflationsabgeltung vornehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da ist natürlich das Verständnis der Betroffenen nicht da, wenn man erfährt, es wurden Banken mit sehr, sehr hohen Beträgen unterstützt – hier geht es um Milliarden! (Abg. Strache: Aber die Unternehmen hat man im Stich gelassen!) – und die Beträge, die man braucht, um das Pflegegeld zu erhöhen, sind nicht da.

Sie sagen immer, die Wirtschaft wurde unterstützt. – Das stimmt nicht! Es wurden die Banken unterstützt (Abg. Strache: Das ist richtig!), und die Banken haben dieses Geld nicht weitergegeben, meine Damen und Herren! Gehen Sie einmal zu einer Bank und versuchen Sie einen Kredit aufzunehmen, wenn Sie eine Wohnung brauchen! Gehen Sie als Firma hin und versuchen Sie, eine Zwischenfinanzierung zu bekommen! – Ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Erfolg; das ist nahezu unmöglich.

Was wir jetzt in Österreich erleben – ich komme noch einmal zurück auf den Bereich der Pflege –, ist die Tatsache, dass trotz einer begonnenen Ausbildungsoffensive sehr viele Personen aus den ehemaligen Ostblockländern hier – Gott sei Dank – als Pflege­kräfte aktiv sind, weil es zu wenige Österreicher gibt, die bereit oder in der Lage sind, in diesem Bereich zu arbeiten. Aber ich gebe Folgendes zu bedenken: In diesen Ländern – in Rumänien, in Ungarn – steigt das Lohnniveau!

Es wird in naher Zukunft der Fall sein, dass diese Personen nicht mehr bereit sein werden, diese Tätigkeiten für uns in Österreich auszuüben. Das heißt, wir müssen sehr mutig darangehen, hier eine Ausbildungsoffensive zu starten und auch dafür Sorge zu tragen, dass diese Berufe ordentlich bezahlt werden, meine Damen und Herren! Eine ordentliche Bezahlung: Das ist es, was wir brauchen! (Beifall bei der FPÖ.)