gessen –, und für die Pensionsbeiträge für Mütter werden etwa 1,2 Milliarden € jedes Jahr aufgewendet.
Wenn das nicht sozial gerechte Familienpolitik, Politik für unsere Familien ist, dann weiß ich auch nicht! Hier ist Österreich wirklich ein Vorzeigeland! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte.
13.53
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Familienpolitik war zuletzt das Thema: Ich möchte schon auch festhalten, dass in den Landtagen unzählige Anträge von freiheitlichen Mandataren eingebracht wurden – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern! –, doch einen Gratiskindergarten zu ermöglichen. Diese Anträge wurden von SPÖ und ÖVP immer und vehement abgelehnt. (Abg. Strache: Zehn Jahre lang! Zehn Jahre lang!) – Abgelehnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt gibt es den Gratiskindergarten, aber es ist ein verpflichtender Kindergarten, und da sind wir der Meinung, es muss die Wahlfreiheit im Vordergrund stehen: Die Eltern müssen selbst entscheiden können, ob sie das Kind in den Kindergarten geben oder auch nicht, denn die Eltern werden am besten wissen, wie man ... (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Bitte? Ich verstehe Sie sehr schlecht. Bitte? (Abg. Hagen: Das prangern Sie doch immer an, dass die Ausländer nicht Deutsch können!) – Ja, aber der Kindergarten kann das Problem nicht lösen! Der Kindergarten kann das Problem nicht lösen. Man kann diese Probleme nicht den Kindergartenpädagoginnen übertragen, meine Damen und Herren. Hier muss man einfach Deutschkurse ermöglichen, das ist das Allerwichtigste! (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... allen diesen 3-Jährigen Deutschstunden ...! – Abg. Öllinger: ... unterrichtet 3-Jährige?!)
Herr Kollege Öllinger, ich weiß, Sie sind heute fürchterlich aufgeregt wegen des Untersuchungsausschusses und weil man Sie dessen überführt hat, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben, aber, Herr Öllinger, ich bitte Sie trotzdem, bei der Sache zu bleiben und zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der Demokratie einfach auch andere Meinungen gibt und man sich deswegen nicht unbedingt an den Kopf greifen und mit Schaum vor dem Mund hier am Rednerpult Hass verbreitend seine Meinung weitergeben muss. Das ist gar nicht notwendig! Sie haben eine Meinung, ich habe eine Meinung – akzeptieren wir das einfach! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, es war eben auch zu merken, dass die Stimmung sehr gespannt war, vor allem aufseiten der SPÖ. Ich möchte Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren – ich habe mir schon einmal den Unmut der ÖVP zugezogen, weil ich gesagt habe, mir ist ein ehrlicher Roter lieber als ein falscher Schwarzer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe den Eindruck, dass es Gusenbauer besser gemacht hätte! Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht merken, was passiert: Sie werden zu Tode umarmt, meine Damen und Herren! Sie verzichten auf den EU-Kommissar, Sie haben auf den Innenminister verzichtet, auf den Außenminister, auf den Finanzminister – man hat Ihnen alles genommen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Sie haben eine Krisensitzung; am gleichen Tag macht die ÖVP eine Veranstaltung mit einer Kanzlerrede – es war eine Kanzlerrede, meine Damen und Herren –, und Sie lassen sich das alles gefallen. Da wundert es nicht, meine Damen und Herren, wenn
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