Und da stimmt es schon, dass wir uns, wenn wir eine Mindestsicherung umsetzen, die – ich weiß nicht – 850 € im Monat für jeden Einzelnen bringen soll, dann schon überlegen müssen, was uns Arbeit wert ist.
Ich habe da aus den Reihen der SPÖ gehört: Na, dann sollen halt die Unternehmer mehr zahlen! – Na ja, wir haben im Sozialausschuss ein Mindestlohngesetz debattiert. Sie haben gesagt, das brauchen wir nicht. Sie wollten das nicht beschließen. Ich bin aber schon dafür, dass es, wenn es eine Grundmindestsicherung gibt, einen Unterschied geben muss, einen deutlichen Unterschied zwischen der Höhe dieser Grundsicherung und dem, was ein Österreicher bekommt, wenn er 40 Stunden in der Woche arbeitet, meine Damen und Herren. Das ist schon notwendig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)
Was hier passiert, ist ein massiver Angriff auf den Mittelstand. Wie geht es dem Herrn Max Mustermann – oder John Smith, wie er auf der Insel heißt – heute in Österreich? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Früher war der Mittelstand das Versprechen des Staates an die Menschen, dass sich Leistung lohnt, dass man den sozialen Aufstieg auch wirklich schaffen kann, wenn man bereit ist, eine Leistung zu erbringen. Das ist nicht mehr der Fall. Heute wird der Mittelstand am stärksten beschnitten, meine Damen und Herren. Hier lohnt sich Leistung nicht, und das ist für den Staat hochgefährlich und hochbrisant, weil dann auch die Einnahmen fehlen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da muss man sich auch wirklich Gedanken machen, wie man diesen Mittelstand unterstützt, und eine Maßnahme dafür ist eine Unterstützung der Jugend.
Daher darf ich jetzt den Antrag einbringen, den mein Kollege Kickl vorhin erwähnt hat.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Trend der steigenden Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und die versprochene Ausbildungsgarantie einzulösen, insbesondere durch eine Wiedereinführung des ,Original-Blum-Bonus I‘ mit einer Ausgestaltung der Förderung für das zweite Jahr als Qualitätsbonus bei positivem Ausbildungsnachweis, durch einen Auf- und Ausbau der Kapazitäten der ,Überbetrieblichen Ausbildungszentren‘ (ÜAZ), durch Anhebung des Taschengeldes, das Lehrlinge in diesen Einrichtungen anstelle der Lehrlingsentschädigung beziehen, auf Höhe der von der Bundesregierung im Regierungsprogramm angekündigten Mindestlehrlingsentschädigung und durch Schaffung von 1 000 neuen Lehrstellen im Bundesdienst.“
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Das ist eine Maßnahme für Österreichs Jugend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine zweite Maßnahme, die ich vorher angesprochen habe, betrifft die Inflationsabgeltung beim Pflegegeld.
Ich bringe auch da einen Antrag ein und bin gespannt, wie Sie sich entscheiden.
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