Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 58

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Inflationsanpas­sung des Pflegegeldes

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Indexanpassung des Pflegegeldes sichergestellt werden.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren: Es ist bereits die Frage erwähnt worden, wie man mit der Beschäftigung von Asylwerbern umgeht. Meine Damen und Herren, wer wirklich verfolgt wird, der muss in Österreich Schutz erfahren. Das ist ganz klar. Wer Asylmissbrauch begeht, wer als Asylwerber mit Drogen handelt, der hat diesen Schutz nicht verdient und muss unser Heimatland verlassen.

Es ist ein falscher Weg zu sagen, ich nehme jetzt Asylwerber in den Arbeitsmarkt auf. Wir haben heute in Österreich eine Situation, wo ein Asylwerber, wenn er straffällig wird und eingesperrt wird, nach diesem Gefängnisaufenthalt sogar ein Arbeitslosen­geld erhält. Das ist der falsche Weg!

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Asylverfahren rasch abgeschlossen werden, gerecht abgeschlossen werden, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass jene, die das System missbrauchen auf Kosten jener, die wirklich Schutz benötigen, auch das Land verlassen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.03

Präsident Fritz Neugebauer: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung“, in der 39. Sitzung des Nationalrates am 15. Oktober 2009

In den nächsten Monaten wird auf Österreichs Lehrlinge eine Kündigungswelle zu­rollen. Schuld ist unter anderem die Lockerung des Kündigungsschutzes, die im letzten Sommer von der rot-schwarzen Bundesregierung gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt wurde. Bereits jetzt sind 47 500 junge Arbeitnehmer ohne Job und es werden täglich mehr. Die Regierung setzt auf Abwarten und den guten Willen der Unternehmen.

Bisher konnte ein Lehrverhältnis nur einvernehmlich oder aus schwerwiegenden Grün­den beendet werden. Nach dem neuen Berufsausbildungsgesetz dürfen nun Lehrlinge nach jedem Lehrjahr, also auch bereits nach dem ersten, gekündigt werden.