Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 62

14.09.03

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in Österreich, einem Staat mit sehr hoher sozialer Verantwortung und sozialer Kompetenz. Wir ha­ben – das beweisen viele Statistiken – das beste Gesundheitssystem der Welt und eine der höchsten sozialen Absicherungen weltweit.

30 Prozent vom BIP, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind rund 90 Milliarden €, werden für die soziale Absicherung, für Transfers und Sozialleistungen aufgewendet. Da liegen wir absolut im Spitzenfeld. Und es ist eigentlich nicht sehr relevant, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob in den letzten Jahren die FPÖ an der Regierung beteiligt war oder die SPÖ, es hat sich in den letzten Jahrzehnten unser Sozial- und Gesundheitssystem sehr positiv weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Und es ist notwendig, dies auch zu sagen. Vor allem nach den Beiträgen der FPÖ muss das klar aufgezeigt werden. Wir leben in einem sozialen Land, und das sollten wir auch gemeinsam anerkennen.

Natürlich muss ein Sozialsystem ständig weiterentwickelt werden. Vor allem in wirt­schaftlich sehr schwierigen Zeiten muss man den Arbeitsmarkt und die soziale Absicherung im Auge behalten, und diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das auch wahrgenommen und durchgeführt: Konjunkturpaket I und II, Arbeitsmarktpaket I und II. Die Zahlen und Daten beweisen, dass die Inves­titionen, die im Zuge dieser schwerwiegendsten Wirtschafts- und Finanzkrise durch­geführt wurden, auch richtig und notwendig waren. Wir haben europaweit den geringsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit und dadurch derzeit die zweitniedrigste Arbeitslosenquote hinter den Niederlanden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Konjunkturpakete, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Arbeits­marktpakete haben 100 000 Arbeitsplätze abgesichert – das wurde bereits auch vom Herrn Bundesminister erwähnt –, und das bestätigt die Wirksamkeit dieser Maß­nahmen.

Auch die Ausbildungsgarantie – weil vor allem auch die Jugend angesprochen wurde – zeigt ihre positive Wirkung. Wir haben mehr Lehrlinge als im Jahr 2007. Das sollte man erwähnen im Rahmen einer solchen Debatte, weil es nicht selbst­verständlich ist, dass auch diese Pakete ihre Wirkung zeigen. Wir haben viel Geld in die Hand genommen in den letzten Monaten, und wer bei den Menschen unterwegs ist, der weiß, dass das tagtäglich diskutiert wird: Wie können wir denn dieses Geld wieder zurückzahlen, Geld, das wir ausgeborgt haben und meiner Meinung nach auch zurückzahlen müssen?

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, Forderungen aufzu­stellen, eine Latte an Forderungen aufzustellen, die Milliarden an Mehrkosten verur­sachen würden, ohne dazuzusagen, wie sie finanziell bedeckt werden, das ist unseriös, vor allem auch in Zeiten wie diesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen in der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik auch an die nachkommenden Generationen und vor allem auch an unsere Jugend denken. Worum geht es? Abschließend möchte ich aus meiner Sicht drei Punkte aufzählen, von denen ich meine, dass wir sie jetzt und auch in der Zukunft besonders in den Mittelpunkt stellen sollten.

In erster Linie geht es den Menschen um den Arbeitsplatz; es geht um den Job. Arbeitsplatz bedeutet Einkommen, Arbeit bedeutet auch Hoffnung, Arbeitslosigkeit ist Hoffnungslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher haben wir auch weiterhin alles zu unternehmen, um die Menschen zu unterstützen, was den Arbeits-