Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 63

markt anbelangt. (Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Bauern? Fragen Sie einmal die Milchbauern!)

Der zweite Punkt ist, das Gesundheits- und Sozialsystem weiterzuentwickeln und auch der Zeit anzupassen – wir können hier nicht alles lassen, wie es seit Jahrzehnten ist – und die hohe Qualität abzusichern. Ganz wichtig, meine Damen und Herren, ist im Gesundheits- und Sozialsystem Leistungsorientierung. Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Milchbauern?) Und das gilt auch für unsere Pensionssysteme. Wenn jemand lange einzahlt, soll das auch berücksichtigt werden. Das gilt auch für die vieldiskutierte Langzeit­versicher­tenregelung. (Abg. Neubauer: Was ist mit den Milchbauern?)

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, ist, die Schulden abzubauen, um die Jugend, um die Leistungsträger in dieser Republik nicht zu überfordern. Das hat gestern der Finanzminister klar angesprochen und auf den Punkt gebracht. Er hat damit bewiesen, dass er derjenige ist, der die Verantwortung in dieser Republik wahrnimmt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das war die Rede vom Landeshauptmann!)

14.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

 

14.14.05

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mit­glieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! – Kollege Wöginger, ich verstehe zwar, dass Sie das eine oder andere verteidigen und sagen, im Vergleich mit der Europäischen Union, mit den Ländern der Europäischen Union steht ja Öster­reich sowieso sehr gut da, was die Arbeitslosenquote und die Beschäftigungsquote betrifft – das hat Herr Bundesminister Hundstorfer gestern im Sozialausschuss auch weitestgehend ausgeführt –, nur ist mir das ganz einfach zu wenig, denn davon hat ein Arbeitsloser in Österreich nichts.

Tatsache ist nämlich, dass wir mit 300 000 Arbeitslosen eine Spitze erreicht haben – 68 000 sind zusätzlich in Schulungen –, und nächstes Jahr werden es zirka 400 000 werden. Das ist natürlich schlimm. Bei der Altersgruppe von 20 bis 24 gibt es einen Anstieg von 34 Prozent.

Aber unbefriedigend ist natürlich auch die Situation der älteren Arbeitnehmer. Dort ist nämlich ebenfalls ein Anstieg von 25 Prozent im letzten Jahr zu verzeichnen. Und die Beschäftigungsquote bei 55- bis 64-Jährigen ist in kaum einem anderen europäischen Land innerhalb der EU geringer als bei uns.

Genau dort muss jetzt eigentlich angesetzt werden. Wir diskutieren über verschiedene Modelle, aber bisher hat mir noch niemand sagen können oder ein Konzept vorlegen können, vor allem nicht diese Bundesregierung, wie man die Älteren länger in Beschäf­tigung hält. Es gibt kein Konzept, es gibt kein Programm. Interessanterweise, Herr Bundesminister, ist es auch in den ÖGB-Betrieben so, dass die Älteren hinausgedrängt werden. Und genau da muss man gegensteuern. (Abg. Schopf: Beispiele! Nennen Sie Beispiele!) Beispiele? Beispiele gibt es genug. Bei der Österreichischen Bundesbahn genauso. Da gehen die Leute früher in Pension, und auf der anderen Seite heißt es: Die Österreicher gehen zu früh in Pension, wir müssen die Hacklerregelung verändern! Das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben trotz einer Harmonisierung die unterschiedlichsten Pensionssysteme in Öster­reich. (Abg. Buchner: Wie ist das mit den Krankenstandstagen bei den Österreichischen Bundesbahnen?) Die Krankenstandstage bei der Österreichischen