Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 64

Bundesbahn sind ebenfalls ein Beispiel. Dort geht es sogar so weit, dass man sagt: Ich habe eigentlich noch einige Krankenstandstage gut. Wo gibt es denn so etwas? (Ruf beim BZÖ: Das ist ja unglaublich!) So wird dort gesprochen. Das ist ja ein Wahnsinn, Herr Haberzettl! Wissen Sie, was der Krebsschaden bei der Österreichischen Bun­desbahn ist? – Dass sie von der Gewerkschaft geführt wird! Das ist der Krebsschaden dabei. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist eben einmal nichts Gutes, denn eine Arbeitnehmervertretung soll eine Arbeit­nehmervertretung sein und das auch in Ordnung durchführen. Nur: So, wie es momentan gehandhabt wird, ist das eben nicht der Fall!

Es werden jetzt Vorschläge gemacht, zum Beispiel Arbeitszeitmodelle, längere Durch­rechung. Die Durchrechnungen sind nach Branchen unterschiedlich zu regeln. Ich habe da mehrere Dinge bei Betriebsvereinbarungen in der Vergangenheit auch mit unterzeichnet, wie man das machen kann. Es ist ein Für und ein Wider, nur eines kann es natürlich nicht sein: dass man den Leuten ein Gehalt für die Überstunden, für die Mehrleistung vorenthält, es in eine Kasse tut, wo man auch nicht weiß, wie viel dort mitgeschnitten wird, wie du, Kollege Öllinger, gestern treffend gesagt hast. Es ist eben einmal so bei den Pensionskassen, und ähnlich wäre es bei einem Überstundenkonto, bei dem dem Einzelnen die Verantwortung für seine Mehrleistungen weggenommen wird, wie es der ÖAAB-Obmann und jetzige Außenminister Spindelegger gefordert hat. Er hat gemeint, dass man das Gehalt für die Überstunden, für die Zuschläge einfach in eine Kasse tut, der Arbeitnehmer kriegt das gar nicht, und dann kann er irgendwann bei geringer Auftragslage einmal in Zeitausgleich gehen. Obwohl sie Arbeitslosen­versicherung bezahlen – der Dienstgeber und der Dienstnehmer –, sollen die Arbeit­nehmer bei Arbeitslosigkeit, statt Arbeitslosenunterstützung zu bekommen, den Zeit­aus­gleich verbrauchen! Wofür gibt es die Arbeitslosenversicherung, meine Damen und Herren? Das sind unausgegorene Vorschläge, das geht ganz einfach nicht!

Was ist mit den All-inclusive-Arbeitsverträgen, was ist mit den Arbeitsverträgen, wo eine Anzahl von Überstunden mit eingebaut ist? Wie wird das dort gehandhabt? Un­aus­gegoren, sehr geehrte Damen und Herren, so wie das ganze Regierungskonzept! (Beifall beim BZÖ.)

Tatsache ist, dass niedrige Löhne die Hauptursache für die Armut in Österreich sind, und das ist natürlich das Problem, das wir haben. Auf der einen Seite haben wir zu niedrige Löhne, und die Differenz zwischen einer bedarfsorientierten Mindestsicherung und einem Mindestlohn – denn überall haben wir ja nicht Kollektivverträge; ich habe nichts dagegen, Kollektivverträge auf einer anderen Ebene zu regeln, und das muss auch so sein – muss 30 Prozent sein. Wir sollten die Mindestsicherung nicht nach unten revidieren, sondern die Mindestlöhne nach oben. Der Unterschied muss da sein, damit ein gewisser Anreiz da ist, auch eine Arbeit anzunehmen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wenn man jetzt hergeht und sagt, die Hacklerregelung ist schuld, dass so viele Leute in Frühpension gehen, dann muss ich Sie fragen: Wie kann jemand schuld sein, der erst mit 60 Jahren in den Ruhestand tritt, in Pension geht, wenn das durchschnittliche Zugangsalter bei 57, 58 Jahren liegt? Da ist das System schuld, das es zum Beispiel jenen, die vor 1996 bei der Österreichischen Bundesbahn aufgenommen wurden, ermög­licht, mit 52 bis 56 Jahren in Pension zu gehen. Das sind einzelne Pensions­regelungen, die es ermöglichen, vor dem 60. Lebensjahr in Pension zu gehen, und die müssen angegriffen werden, aber nicht bei den Hacklern, bitte.

Die sogenannten Hackler sind jene Leute, die 45 Beitragsjahre haben, die Karriere mit Lehre gemacht haben, die sich weitergebildet haben im zweiten Bildungsweg und die dann eben vielleicht auch als Angestellte oder Beamte in Pension gegangen sind. Aber