Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 65

das sind Beitragszeiten, nicht Versicherungszeiten. Das sollten sich auch alle Medien hinter die Ohren schreiben, denn in den Zeitungen steht immer Versicherungszeit und nicht Beitragszeit. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall beim BZÖ.)

14.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

14.20.01

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grund für diese Debatte ist die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise, die wir dringend in den Griff bekommen müssen. Es gibt natürlich unterschiedliche Möglichkeiten, wie wir uns dieser Aufgabe nähern können. Es gibt die eine und die andere Art, aber klar ist, dass das die Hauptfrage ist: Wer zahlt letztlich für diese Krise? – Schauen wir uns das also an.

Da gibt es zum einen die Wohlhabenden, die Manager der großen Banken und der großen Unternehmen. Viele von ihnen wurden in den letzten Jahren immer reicher und reicher, haben teilweise auch von verantwortungslosen Spekulationsgeschäften pro­fitiert, die die anderen um ihre Ersparnisse und um die private Pensionsvorsorge gebracht haben. Die Reichen sind es auch, die davon profitiert haben, dass in Österreich nach wie vor Reichtum massiv steuerlich begünstigt wird.

Wenn wir jetzt weiter schauen: Sind es die Reichen, die Manager, die nun für diese Krise zahlen sollen? – Es sieht nicht so aus. Eine Beschränkung von Manager­gehältern ist nicht in Sicht, und auch die Boni werden schon wieder in unseriöser Höhe ausgezahlt. Wenn wir schauen, wie es mit einer Besteuerung der Reichen aussieht, dann sagt uns Finanzminister Pröll: Nein, das kommt sicher nicht!

Wir können also bezüglich der Frage, wer für diese Krise zahlt, zusammenfassen: Die Reichen sind es aufgrund der Politik dieser Regierung einmal sicher nicht, dafür sorgt die ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir Grüne akzeptieren das sicherlich nicht! Wir finden, es ist dringend an der Zeit, es ist genau jetzt an der Zeit, Vermögen, große Vermögen, Stiftungen endlich zu besteuern. Die Reichen müssen einen gerechteren Beitrag leis­ten! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir weiter schauen: Wer zahlt in dieser Krise wirklich drauf? – Das sind unbe­streitbar alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land! Viele von ihnen sind in Kurzarbeit. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) Ich nicht, nein. – Tausende fürchten um ihren Job. (Abg. Kickl: Nicht? Mit dem Gehalt nicht? Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie fürchten um ihren Job, und es hat vor allem die Unsicherheit im Leben massiv zugenommen. Sie sehen sich in ihrem Wohlstand bedroht.

Herr Minister Hundstorfer hat analysiert: Die Arbeitsmarktprobleme sind hauptsächlich männlich, sie sind im Bereich der Industrie angesiedelt. Dementsprechend sind auch seine Maßnahmen. Wir investieren unheimlich viel Geld in die Kurzarbeit und inves­tieren damit in eine Automobilindustrie, deren Ablaufdatum wir heute schon kennen. Das ist doch der falsche Weg! (Abg. Krainer: ... Ablaufdatum!) Die Regierung klam­mert sich krampfhaft an die Jobs von gestern, statt endlich in die Jobs von morgen zu investieren.

Wenn wir die Krise als Chance nützen wollen, dann müssen wir umsteigen. Wir müssen umsteigen durch massive Investitionen in die Öko-Wirtschaft. (Abg. Kopf: Und bestehende Jobs gefährden!) Das sind die Jobs von morgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Elektroautos sind auch ...!)