Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 61

ganz einfach junge Frauen Beruf und Familie vereinbaren wollen und sich nicht für eines der beiden entscheiden wollen.

Diese Bundesregierung hat die richtigen Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Ich darf daran erinnern, die Einführung eines Gratiskindergartenjahres ist ganz, ganz wichtig, ebenso auch das verpflichtende Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt. Und das, Kollege Hofer, sehen wir auch als ganz, ganz wichtige Bildungsinstitution, als Qualifizierungsmaßnahme für die jungen Kinder. Wir sehen Kindergärten nicht als Aufbewahrungsstätte, sondern aufgrund der hohen Qualifikation der dort Beschäftigten als ganz, ganz wichtige Bildungsinstitution für unsere Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind gute Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und für Mütter. Bedauerlicherweise muss man nur wieder feststellen, dass Sie, die FPÖ, nicht damit einverstanden waren und gegen diese Maßnahmen gestimmt haben.

Ebenso eine hervorragende Maßnahme sind die Verbesserungen des Kinderbetreu­ungsgeldes, zum Beispiel auch die Möglichkeit der einkommensabhängigen Variante. Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Staatssekretärin Marek und auch bei Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek dafür bedanken. Das ist wirklich eine sinnvolle und gute Maßnahme. Die wird auch dazu führen, dass mehr Väter Familienpflichten übernehmen werden. Sie, die Damen und Herren von der FPÖ, waren leider im Ausschuss wieder gegen diese Maßnahme. (Abg. Neubauer: Gott sei Dank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!)

Wir haben die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Einkommen unter 1 350 € durchgeführt. Davon profitieren vorwiegend Frauen. – Sie waren dagegen!

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, der die Familien bewegt, ist die Frage der Pflege. Und hier in aller Deutlichkeit: Es hat die umfangreichsten Verbesserungen im Zusam­menhang mit der Pflege seit der Einführung des Pflegegeldes gegeben. Wir haben eine deutliche durchschnittliche Erhöhung von etwa 5 Prozent des Pflegegeldes vorge­nommen, und wir haben vor allem auch eine finanzielle Unterstützung für die 24‑Stun­den-Pflege zu Hause durchgeführt. – Sie waren wieder dagegen! (Abg. Kickl: Wir hätten einen besseren Vorschlag gehabt!)

Und was ganz entscheidend ist, ist, dass wir auch ab der Pflegestufe 3 für jene Angehörigen, die die Pflege durchführen, eine Versicherung in die Richtung hin verbessert haben, dass die Selbst- und Weiterversicherung in der Sozialversicherung durch den Staat durchgeführt wird. Das ist eine wichtige, sinnvolle, vor allem auch familienpolitische Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Gesundheit noch ein paar Bemerkungen. Wir haben eine Deckelung bei der Rezeptgebühr mit 2 Prozent des Nettoeinkommens durchgeführt. Davon profitieren mehr als 400 000 Menschen. – Sie waren dagegen!

Bildungspolitik: Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Bildung für alle zugänglich sein muss. Kleinere Klassen, Neue Mittelschule, Kindergarten sagte ich schon. – Die FPÖ war dagegen!

Sehr geschätzte Damen und Herren, nur rhetorisch sich das Mäntelchen der Sozial­politik umzuhängen, ist zu wenig. (Abg. Kickl: Das stimmt! Das ist wirklich zu wenig!) Dann, wenn die Bundesregierung gute Maßnahmen setzt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, mitzustimmen. Nur dagegen zu sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihre Versprechen sind zu wenig!)

14.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.